Gewerkschaft TRANSNET startet Aktion gegen Arbeitsplatzabbau bis 2009

Regionalverkehr

TRANSNET macht gegen die vorgesehene Kürzung der Regionalisierungs- mittel mobil. Nach Plänen der Großen Koalition in Berlin sollen diese Gelder bis 2009 um über 3,1 Milliarden Euro gekürzt werden. Den Ländern stünden dann noch 5,9 Milliarden Euro für die Bestellung von Nahverkehrsleistungen zur Verfügung. Die Gewerkschaft startet deshalb ihre Aktion "Zug um Zug". "Wir wollen damit verhindern, dass mit diesem Kahlschlag ganze Zugverbindungen und viele Arbeitsplätze gestrichen werden", sagte TRANSNET-Vorstandsmitglied Karl-Heinz Zimmermann. Bundesweit sollen bei den Fahrgästen und auf der Internetseite der Gewerkschaft Unterschriften gesammelt werden. In Planungen sei aber auch, bundesweit Betriebsversammlungen bzw. eine Vollversammlung von Betriebsräten an einem zentralen Ort durchzuführen.

Zimmermann sagte, dass "rund 8.500 Arbeitsplätze akut bedroht sind, sollten sich die Vorhaben durchsetzen." Besonders betroffen seien dabei Nordrhein-Westfalen und Bayern mit einem Minus von jeweils 1.300 Stellen und Baden-Württemberg mit rund 900 Arbeitsplätzen. "Deshalb sind diese Pläne auch "beschäftigungspolitisch fatal", warnte das Vorstandsmitglied der Gewerkschaft.

Der TRANSNET-Vorstand verwies darauf, dass bereits 2003 mit Erfolg gegen die damaligen Kürzungspläne vorgegangen werden konnte. Seinerzeit sollten die Mittel im Zuge der Debatten um den Subventionsabbau um jährlich vier Prozent reduziert werden. Am Ende gab es eine einmalige Kürzung um zwei Prozent. "Wir werden die angekündigten, angedrohten oder andiskutierten Kürzungsvorhaben nicht hinnehmen", kündigte Zimmermann an. TRANSNET setze besonders auf die Bundesländer, die der Reduzierung der Mittel im Bundesrat zustimmen müssen. "Erste Äußerungen der Verantwortlichen stimmen uns hier zuversichtlich", bemerkte er mit Blick auf die Ankündigung einiger Ministerpräsidenten diese Kürzungen nicht zu akzeptieren. Außerdem stünden in fünf Bundesländern im kommenden Jahr Landtagswahlen an.

Das Vorstandsmitglied der Gewerkschaft bekräftigte zudem die Forderung von TRANSNET, die Regionalisierungsmittel einer Zweckbindung zu unterwerfen. "So wird verhindert, dass diese Gelder in den Landeshaushalten versickern können." Außerdem müsse eine Berichtspflicht der Länder gegenüber dem Bund eingeführt werden. "Dann herrscht Transparenz", stellte Zimmermann fest. Insgesamt äußerte sich der Gewerkschafter entrüstet über das Vorhaben der Großen Koalition in diesem Punkt. "Was hier passiert, steht im krassen Gegensatz zu dem, was die Koalition eigentlich umsetzen will." Die vorgesehene Kürzung sei "verkehrspolitisch kontraproduktiv, weil damit Staus zunehmen werden, ökologisch unsinnig, weil der Verkehr auf die Straße verlagert wird, ökonomisch fragwürdig, weil die Mobilität der Menschen behindert wird und beschäftigungspolitisch fatal, weil Tausende Arbeitsplätze bedroht sind."