Klose will von USA Antworten in CIA-Flugaffäre

"Erhöhte Anschlagsgefahr"

Der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose erwartete vom USA-Besuch des Außenministers Frank-Walter Steinmeier Aufklärung über angebliche Gefangenenflüge des US-Geheimdienstes CIA mit Landungen in Deutschland. Bisher habe die US-Regierung auf die Berichte nicht reagiert, sagte Klose am Dienstag im Deutschlandfunk. Wenn es diese Flüge gegeben habe, stelle sich nun auch die Frage "was ist mit den Gefangenen dann wo geschehen".

Der SPD-Politiker sagte, die Affäre könnte auch "eine Chance" für die Verbesserung der deutsch-amerikanischen Beziehungen sein. Wenn die US-Regierung präzise Antworten gäbe, wäre dies ein "Beweis des Vertrauens" und zeige den "Willen zur Kooperation".

Steinmeier traf sich am Dienstag in Washington mit seiner US-Kollegin Condoleezza Rice. Es wurde erwartet, dass dabei auch die CIA-Flugaffäre zur Sprache kommt. Medienberichten zufolge sollen rund 80 CIA-Flugzeuge mit Gefangenen zwischen 2002 und 2004 in Deutschland zwischengelandet sein. Hauptdrehkreuze waren demnach die US-Militärbasen in Frankfurt am Main und Ramstein.

Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" sollen seit 2002 fünfmal mutmaßliche Flugzeuge des US-Geheimdienstes in Berlin, Hamburg, Nürnberg und Egelsbach in Hessen gestartet und gelandet sein. So sei am Vormittag des 9. April 2002 eine CIA-Gulfstream aus Teterboro bei New York kommend in Berlin-Tempelhof eingetroffen.

Am 28. April 2003 landete dem Bericht zufolge eine Hawker 800XP aus Edinburgh in Hamburg. Im Dezember 2004 und im vergangenen Februar sollen mutmaßliche CIA-Flugzeuge zwischen dem dänischen Billund und Egelsbach beziehungsweise Nürnberg verkehrt sein.

Der Terrorismus-Fachmann Rolf Tophoven sieht in der möglichen Existenz von Gefangenenlagern des US-Geheimdienstes CIA in Osteuropa eine erhöhte Anschlagsgefahr für die betroffenen Länder. Die USA gefährdeten ihre Verbündeten, sagte der Leiter des Essener Instituts für Terrorismusforschung und Sicherheitspolitik im Interview mit der "Leipziger Volkszeitung". "Wenn Militärbasen der USA in Deutschland oder gar zivile Flughäfen für solche Aktionen missbraucht wurden, sind das völkerrechtswidrige Methoden, die hinterfragt werden müssen", forderte Tophoven.

Sollten sich Gefangenentransporte und Geheimlager bestätigen, müsse man davon ausgehen, dass die USA mit dieser Art des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus ihre Partnerländer hochgradig gefährdeten, meint Tophoven. Jedes Land, das auf seinem Territorium ein geheimes Lager für Terrorverdächtige dulde, bilde ein potenzielles Ziel von El-Kaida-Anschlägen.

Sollten sich die Gefangenentransporte über Deutschland bestätigen, erhöhe sich auch für die Bundesrepublik die Terrorgefahr. Tophoven erwartete von Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei seinem Besuch in Washington, dass er diplomatisch, aber mit aller Schärfe die CIA-Praktiken anspreche und anprangere.