Bundesregierung will Verkehrswege-Beschleunigung in ganz Deutschland

Erstinstanz Bundesverwaltungsgericht

Die Planungszeiträume für den Verkehrswegebau sollen nach dem Willen der Bundesregierung deutlich reduziert werden. Dazu werde das in den neuen Länder geltende Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz nicht nur über das Jahr 2005 hinaus verlängert, teilte Bauminister Wolfgang Tiefensee am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Berlin mit. Vielmehr sollten die Regelungen, die sich nach Auffassung der Bundesregierung im Osten bewährt haben, künftig auf ganz Deutschland übertragen werden. Ziel sei es, die Planungszeiten um ein Drittel zu verkürzen.

Laut Tiefensee ist vorgesehen, dass bei besonders wichtigen Infrastrukturvorhaben künftig in ganz Deutschland nur noch das Bundesverwaltungsgericht als erste und letzte Instanz zuständig sein soll.

Zu solchen vorrangigen Projekten gehören den Angaben zufolge die Hinterlandanbindungen deutscher Seehäfen, Vorhaben im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung oder die Beseitigung "gravierender Verkehrsengpässe".

Nach Angaben von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wird derzeit bereits an der neuen Gesetzesvorlage gearbeitet, die zügig im Parlament beraten werden soll. Vorgesehen sei, Änderungswünsche der Länder bei der Neufassung zu berücksichtigen.