Arbeitgeber wollen strikte Sparpolitik

Arbeitgebertag

Die Arbeitgeber fordern von der Bundesregierung ein striktes Sparprogramm. Konsolidierung der Haushalte bedeute in erster Linie "Ausgabendisziplin und Aufgabenüberprüfung", mahnte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, am Donnerstag auf dem Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. Wer sich hingegen anschicke, Konsolidierung "mit Steuer- und Abgabenerhöhungen erreichen zu wollen, begibt sich auf den Holzweg", sagte Hundt mit Blick auf eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer. Der Arbeitgeberpräsident sagte, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre nur akzeptabel, wenn die Einnahmen vollständig zur Senkung des Sozialversicherungsbeitrags verwendet würden.

Einer solchen Maßnahme müssten zudem Strukturreformen für Ausgabensenkungen vorangehen. Hundt sprach sich für einen breiten Subventionsabbau aus. Die Rasenmähermethode reiche nicht aus. "Hier müssen wir schon mit dem Mähdrescher ran", betonte Hundt. Er halte es für möglich, dass damit der gesamte Beitrag für die Sozialversicherungen schon im kommenden Jahr unter 40 Prozent gebracht werden könne.

Hundt forderte außerdem eine Anhebung des Rentenalters sowie ein Ende der "teueren Frühverrentungsprogramme. Diese hätte nicht die deutsche Wirtschaft, sondern der Gesetzgeber erfunden", behauptete Hundt. Der Gesetzgeber müsse sich nicht wundern, wenn er die Frühverrentung subventioniere und die Unternehmen davon Gebrauch machten, wies Hundt Kritik an den Arbeitgebern zurück.

Der Arbeitgeberpräsident wandte sich auch gegen Rentenerhöhungen. "Die Politik sollte ehrlich sein und den Rentnern sagen, dass nicht nur im nächsten Jahr, sondern über viele Jahre Nullrunden zu erwarten sind", so Hundt.