Deutsch-Österreichischer Polizeivertrag tritt in Kraft

Grenzüberschreitende Observationen

Deutschland und Österreich arbeiten künftig enger bei der grenzüberschreitenden polizeilichen Gefahrenabwehr zusammen. Am Donnerstag tritt dazu ein Vertrag zwischen beiden Ländern in Kraft, wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch bekannt gab. Erweitert würden die Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Observationen und Verfolgung sowie verdeckten Ermittlungen.

Schäuble sagte, der Vertrag bedeute auch eine Weichenstellung mit Blick auf die Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland 2006 sowie Fußball-Europameisterschaft 2008 in Österreich und der Schweiz. Laut Vertrag dürften nun Polizeikräfte des anderen Landes zur Unterstützung angefordert werden. Diese Polizeikräfte dürften unter Leitung des Gastlandes auch hoheitliche Aufgaben übernehmen.