EU-Parlament mit Datenschutz-Positiv-Preis ausgezeichnet

Gegen Software-Patente und Daten-Übermittlung

Das Europäische Parlament ist am Montagabend mit dem zum zweiten Mal vergebenen Positiv-Preis der österreichischen "Big Brother Awards" ausgezeichnet worden. Das EU-Parlament erhielt den Preis "Defensor Libertatis" für das Engagement und den Mut der Abgeordneten, die "trotz geballter Lobbymacht" geschlossen gegen den Entwurf von Richtlinien zur Patentierbarkeit von Software und gegen eine Weitergabe der Daten von Flugpassagieren an die USA auftraten.

Am Beispiel der im Parlament letztlich mit überwältigender Mehrheit abgelehnten "Richtlinie zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" habe sich gezeigt, dass die Parlamentarier sehr wohl auf die Argumente der Bürger hörten, so die Jury in ihrer Nominierungs-Begründung. Das Parlament habe diese Richtlinie zur Patentierbarkeit von Software trotz des Lobbyings von Großkonzernen wie Daimler Chrysler, Philips, Siemens und anderen sowie gegen den Ministerrat abgelehnt.

"Für die in der Überzahl aus kleinen und mittleren Betrieben bestehende europäische Softwareindustrie und Millionen freier Programmierer hätten EU-weit gültige Patentierbarkeit von Softwarelösungen zu Lizenzierungszwang bzw. Entwicklungsverbot und letztlich zu vollständiger Gängelung durch die Riesen der europäischen Auto- und Elektronikindustrie geführt", heißt es in der Begründung. Als Beispiel für die Probleme von Software-Patenten nannte die Jury die bereits erteilten Patente auf den "Downloadbalken" oder das "Internet-Einkaufswagerl".

Im Fall der Flugdatenweitergabe, dem automatischen Übermitteln der Passagierdaten und 40 weiterer Datenfelder an die US-Behörden, verhinderte das Parlament ebenfalls eine EU-Richtlinie.

Die Jury äußerte die Hoffnung, dass die Parlamentarier auch dem "immensen Druck" standhalten werden, der derzeit im Ministerrat für eine "Überwachungsunion Europa" ausgeübt werde, um alle Telekommunikationsunternehmen EU-weit zu verpflichten, eine Telefon- und Internet-Verbindungsdaten langfristig zu speichern.

Die "Big Brother Awards" sind eigentlich ein Negativ-Preis für Personen und Institutionen, "die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten Dritten zugänglich machen". Er wird in 14 europäischen Ländern sowie in Japan, Australien und den USA verliehen. In Deutschland erhielt in diesem Jahr beispielsweise Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) den "Lifetime Award" für sein "Lebenswerk", "nämlich für den Ausbau des deutschen und europäischen Überwachungssystems auf Kosten der Bürger- und Freiheitsrechte und für seine hartnäckigen Bemühungen um die Aushöhlung des Datenschutzes unter dem Deckmantel von Sicherheit und Terrorbekämpfung".