Ärzte-Streiks nach Gerichtsurteil abgeblasen

Dokumentation von Überstunden

Ein Streikverbot des Landesarbeitsgerichts Köln hat am Dienstag bundesweite Arbeitsniederlegungen von Ärzten verhindert. Die Gewerkschaft Marburger Bund hatte die Ärzte 100 kommunaler Krankenhäuser in zehn Bundesländern zum eintägigen Streik aufgerufen. Die Organisation wollte damit die Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) zu Tarifverhandlungen bewegen und der Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen Nachdruck verleihen. Die Ärztegewerkschaft blies die Aktionen noch in der Nacht ab. Es blieb schließlich bei "aktiven Mittagspausen" in einigen Ländern.

Verbandspräsident Frank Ulrich Montgomery kritisierte das von den Kliniken der Stadt Köln erwirkte Urteil als "unschlüssig" und beklagte, dass die vom Marburger Bund eingereichte Schutzschrift nicht berücksichtigt worden und kein Vertreter gehört worden sei. Man habe noch in der Nacht aus Verantwortung für die Mitglieder die Streiks bundesweit abgesagt, da mit einstweiligen Verfügungen aus anderen Städten und ungewissen arbeitsrechtlichen Folgen für die Mitglieder zu rechnen gewesen sei.

In dem Urteil stellte das Gericht fest, dass für den Marburger Bund noch Friedenspflicht bestehe, da weder er noch die Arbeitgeber den Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) gekündigt hätten. Deshalb gelte der BAT für die Mitglieder des Marburger Bundes fort. Montgomery argumentierte jedoch, dass die Arbeitgeber eben jenen BAT seinen Mitgliedern vorenthalte.

Den BAT zu kündigen sieht Montgomery aber als "größten Fehler" an, da keine Verhandlungsbereitschaft der Arbeitgeberseite erkennbar sei und die Ärzte den tarifrechtlichen Schutz verlören. Als Reaktion auf das Urteil forderte der Marburger Bund seine Mitglieder zur kompletten Dokumentation von Überstunden auf. Montgomery sagte, alle geleistete Arbeit solle dokumentiert werden, um die Bezahlung einzufordern. "Wenn sie nicht bezahlt oder in Freizeit ausgeglichen wird, dann wird diese Arbeit nicht mehr geleistet werden", kündigte er an.

VKA-Hauptgeschäftsführer Manfred Hoffmann zeigte sich erleichtert über den Abbruch der Streikaktionen. Er sagte, die Rechtsauffassung der Arbeitgeber habe sich durchgesetzt. Hoffmann rief den Marburger Bund auf, von weiteren Streikvorbereitungen Abstand zu nehmen. Die finanzielle Lage der kommunalen Krankenhäuser lasse eine Anhebung der Arztgehälter nicht zu.

Bundesärztekammer: lange Arbeitszeiten und Lohnabsenkungen - VKA: Mittelfeld

Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, sieht den Streik aber nur als "verschoben" an. "Die Probleme sind ja völlig identisch geblieben", sagte er und verwies auf extrem lange Arbeitszeiten in Krankenhäusern sowie Lohnabsenkungen bei Ärzten.

VKA-Präsident Thomas Böhle äußerte sich dagegen optimistisch, dass die Ärzte nach dem abgesagten Streik den geltenden Tarifvertrag akzeptieren. Die deutschen Klinikärzte verdienten mehr als andere Akademiker im öffentlichen Dienst und lägen bei den Gehältern im europäischen Mittelfeld, sagte Böhle.

Unterdessen kündigten auch die niedergelassenen Ärzte Proteste an. Am 18. Januar sollten 100.000 Praxen geschlossen bleiben, berichtete das Bielefelder "Westfalen-Blatt". Zu einem Protestmarsch in Berlin würden bis zu 30.000 Mediziner erwartet. Ein Sprecher des Marburger Bundes kündigte für kommenden Samstag eine Sitzung der großen Tarifkommission in Berlin an. Dort werde entschieden, wie möglichst schnell "Streiksicherheit" hergestellt werden könne. Im Januar sei dann mit neuen Arbeitskämpfen zu rechnen.