Deutsche Sicherheitsdienste informierten angeblich CIA im Mai 2004 über el Masri

"Verschleppt und misshandelt"

Deutsche Sicherheitsdienste haben angeblich den amerikanischen Geheimdienst CIA im Mai 2004 und möglicherweise auch schon früher über den Deutsch-Libanesen Khaled el Masri informiert. Der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtete unter Berufung auf Koalitionskreise, Vertreter der SPD hätten im Laufe interner Beratungen am Montag eingeräumt, dass es eine Information gegeben habe. El Masri war nach eigenen Angaben Ende 2003 verschleppt und von der CIA fünf Monate in einem Gefängnis in Afghanistan festgehalten und misshandelt worden. Deutsche Sicherheitsbeamte schließen angeblich nicht aus, dass die CIA dabei auf Informationen deutscher Stellen zurückgegriffen hat.

Die Anfrage der US-Seite habe damals nicht explizit el Masri gegolten, sondern der Islamistenszene von Neu-Ulm, zu der el Masri Kontakt gehabt habe, schrieb die Zeitung weiter. Außerdem könne man mit Sicherheit sagen, dass kein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Information des CIA und der Verschleppung el Masris bestehe, zitiert das Blatt einen SPD-Vertreter. Vielmehr habe es sich um eine routinemäßige Information infolge einer routinemäßigen Anfrage gehandelt.

Vertreter von Union und SPD hätten sich am Montag in internen Beratungen überzeugt gezeigt, dass die Akten, die im Laufe der vergangenen Tage überprüft worden seien, keine weiteren brisanten Informationen über eine eventuelle Mitwisserschaft der früheren Bundesregierung mehr enthielten, heißt es in der Zeitung weiter. Als sehr schwierig gelte in Koalitionskreisen die Überprüfung der auf deutschem Territorium gestarteten und gelandeten CIA-Flugzeuge.