Bundesregierung plant Deckelung der Arzneimittelpreise

Verbot von Gratispackungen

Die Krankenkassen sollen nach dem Willen der Bundesregierung bei den Arzneimittelausgaben im kommenden Jahr um rund eine Milliarde Euro entlastet werden. Das Kabinett habe einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung zur Kenntnis genommen, teilte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Mittwoch in Berlin mit. Ministeriumssprecher Klaus Vater nannte eine Summe von rund 1,3 Milliarden Euro. Dem Gesetzentwurf zufolge dürfen die Preise für Arzneimittel für zwei Jahre nicht steigen.

Zudem müssen Hersteller von so genannten Generika, also wirkstoffgleichen und nicht patentgeschützten Medikamenten, den Kassen einen zehnprozentigen Rabatt gewähren. Gratispackungen der Pharmaindustrie an Apotheken sollen verboten werden.

Der Gesetzentwurf soll zum 1. April 2006 in Kraft treten. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.