Köln Nachrichten - Skandale, Klüngel und Schmiergeldzahlungen

Köln - Urteile im Müllskandal durch BGH weitestgehend bestätigt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Urteile im Kölner Müllprozess weitestgehend bestätigt. Die Revisionsanträge von Staatsanwaltschaft und Verteidigung wurden in fast allen Fällen verworfen, wie die Vorsitzende Richterin des 5. Leipziger Strafsenats des BGH, Monika Harms, am Freitag nach der Urteilsverkündigung erklärte. Auch der Freispruch gegen den früheren SPD-Fraktionschef und Kölner Stadtrat, Norbert Rüther, habe Bestand, lediglich der Fall Karl Wienand müsse in einem Teil neu verhandelt werden. Die Leipziger Richter fällten auch ein Grundsatzurteil in Fragen der Amtsträgerhaftung.

Die Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit dem Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage in den 90er Jahren waren jahrelang durch die Medien gegangen. Dabei sollen im Dickicht von Stadtverwaltung, Parteien und Unternehmen rund elf Millionen Euro an Bestechungsgeldern geflossen sein.

Das Landgericht Köln hatte in dem Fall den ehemaligen Geschäftsführer der Kölner Abfallverwertungsgesellschaft (AVG), Ulrich Eisermann, wegen Untreue, Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Der Chef des Anlagenbauers Steinmüller, Sigfrid Michelfelder, wurde wegen Beihilfe zur Untreue und Bestechung zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Den Drahtzieher der Affäre, Wienand, verurteilte das Kölner Landgericht im vergangenen Jahr wegen Beihilfe zur Untreue zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren; vom Vorwurf der Steuerhinterziehung wurde er freigesprochen. Einen kompletten Freispruch erhielt der ehemalige SPD-Fraktionschef Rüther.

BGH rügt schleppende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft

Den Freispruch Rüthers erklärten die Leipziger Richter für rechtmäßig. Zwar weise die Begründung des Landgerichts Lücken auf, vor allem bei den belastenden Aussagen des Angeklagten Eisermann, deren Glaubwürdigkeit die Kölner Richter nicht ausreichend dargelegt hätten. Das Urteil der Vorinstanz sei "gerade noch hinzunehmen", sagte Richterin Harms.

Generell kritisierte der BGH die schleppenden Ermittlungen der Kölner Staatsanwaltschaft. Die Dauer der Ermittlungen hätten auch zu den vergleichsweise niedrigen Strafmaßen beigetragen. "So was kommt von so was", sagte Harms in Anspielung auf die öffentliche Kritik an den Strafzumessungen.

Im Fall Wienand habe der Freispruch hinsichtlich Steuerhinterziehung aus formellen Gründen keinen Bestand, da das Landgericht zur Begründung das damals nicht rechtskräftige Urteil der anderen Beteiligten in der Affäre hinzu gezogen habe. "So kann man ein Urteil nicht verfassen", kritisierte Harms. Der Fall wird deshalb an eine andere Wirtschaftskammer des Landgerichts Köln zurückverwiesen.

BGH: Schmiergelder sind beim Finanzamt anzumelden

In den Fällen der Steuerhinterziehung erklärte der BGH, Bestechungsgelder seien grundsätzlich beim Finanzamt als "sonstige Einnahmen" anzumelden. Auch liege in den vorliegenden Fällen grundsätzlich eine Untreue vor, da ein Schmiergeldaufschlag bei einem Projekt generell das Unternehmensvermögen schmälere.

In der Frage der Amtsträger-Eigenschaften von AVG-Chef Eisermann urteilten die BGH-Richter, dass gemischt kommunal-private Betriebe nicht als behördenähnlich einzustufen seien, wenn der private Anteilseigner in wesentlichen Fällen wie Investitionen oder Personalentscheidungen eine Sperrminorität habe. Da dies im Fall AVG der Fall gewesen sei, sei auch Eisermann nicht als Amtsträger einzustufen, erklärte Richterin Harms. (AZ: 5 StR 119/05 und 268/05)

Kölner Schmiergeld-Skandal

Die Kölner SPD sieht sich neuen Vorwürfen ausgesetzt. Nach dem Bericht des von ihr eingesetzten Wirtschaftsprüfers Dieter Menger hat der Kölner Unterbezirk für die Jahre 1994 bis 1999 rund eine halbe Million Mark (rund 255 646 Euro) an Einnahmen nicht korrekt ausgewiesen, sondern verschwiegen. Außerdem sei die Barkasse nicht ordnungsgemäß geführt worden. Der Kölner SPD-Unterbezirk bestätigte am Freitag, dass in Mengers Bericht ein Differenzbetrag von rund einer halben Million Mark aufgedeckt worden sei.

Es sei nicht nachzuvollziehen, woher die zusätzlichen Einnahmen stammten, sagte eine Sprecherin. Sie wies darauf hin, dass die Unterlagen der Kölner SPD-Buchführung derzeit von der Innenrevision der Berliner Parteizentrale und der Kölner Staatsanwaltschaft geprüft würden.

Gegen den Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) sind unterdessen neue Korruptionsvorwürfe laut geworden. Der ehemalige Baudezernent und heutige Oberbürgermeister von Dresden, Ingolf Roßberg (FDP), belastete Kremendahl, dieser habe ihn vor zwei Jahren mündlich und schriftlich angewiesen, den Wülfrather Bauunternehmer Uwe Clees mit einer Summe von 80 000 Mark (rund 40 903 Euro) zu begünstigen. Clees soll den Wahlkampf Kremendahls 1999 mit 500 000 Mark (rund 255 646 Euro) finanziert haben. Roßbergs Angaben zufolge habe ihn Kremendahl gezwungen, eine offene Kompensationsleistung im Rahmen eines Bauvorhabens zu erlassen.

Die Wuppertaler Staatsanwaltschaft bestätigte, ihr sei der Vorgang seit gut zwei Wochen durch eine Vernehmung Roßbergs bekannt. Oberstaatsanwalt Alfons Grevener rechnet damit, die Ermittlungen im Fall Kremendahl in sechs Wochen abgeschlossen zu haben. Der Wuppertaler Stadtdirektor Johannes Slawig wies indes den gegen Kremendahl erhobenen Vorwurf einer Begünstigung für Clees zurück. Vielmehr habe der Verwaltungsvorstand mehrheitlich entschieden, einen mit hohem Prozessrisiko verbundenen jahrelangen Rechtsstreit gegen Clees zu vermeiden. In dem Fall sei es um Ersatzpflanzungen für ein Bauprojekt gegangen. Der Vorgang sei vom städtischen Rechtsamt und den Rechnungsprüfern der Stadt ausführlich geprüft und mitgezeichnet worden.

Die Sprecherin des Kölner SPD-Unterbezirks räumte ein, dass es nach der Veröffentlichung von Mengers Bericht vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss am Donnerstag in Berlin zu "Irritationen und Verwirrung" gekommen sei. Die Kölner SPD habe aber keine Möglichkeit gesehen, die rekonstruierte Liste ihres ehemaligen Schatzmeisters Manfred Biciste mit den Empfängernamen fingierter Spendenquittungen zu einem früheren Zeitpunkt zu veröffentlichen. Es sei nicht auszuschließen gewesen, dass damit auch irrtümlich die Namen gutgläubiger oder ehrlicher Spender genannt worden wären. Dieser Aufklärungsprozess könne erst jetzt abgeschlossen werden, nachdem Biciste die Originalliste an die SPD übergeben habe.

Am 12. Apr. 2002 unter: arbeit

Bewährungsauflage

Der frühere Entsorgungsunternehmer Hellmut Trienekens ist mit seiner Beschwerde gegen die Verteilung seiner Bewährungsauflage in Höhe von neun Millionen Euro gescheitert. Das Kölner Oberlandesgericht (OLG) verwarf am Dienstag die Beschwerde als unzulässig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Ein Begründung der Entscheidung lag zunächst nicht vor (Az. 2 Ws 60/05).

Hintergrund ist ein Streit zwischen Trienekens und dem Kölner Landgericht über die Verwendung der in Deutschland bislang einmalig hohe Summe. Der einstige "Müllbaron" hatte die neun Millionen Euro als Bewährungsauflage an das Gericht zahlen müssen als Voraussetzung dafür, dass er seine Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung nicht antreten musste. Trienekens hatte das Recht, der Kammer Vorschläge zur Verwendung des Geldes zu machen. Die Kammer wies die Vorschläge zurück.

Kölner SPD-Spendensumpf

Im Kölner SPD-Korruptionsskandal sind nach mehrmonatigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft drei der Hauptbeschuldigten festgenommen worden. Die vom Amtsgericht Köln erlassenen Haftbefehle wurden am Donnerstag gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Karl Wienand, den Kölner Ex-SPD-Fraktionschef Norbert Rüther sowie den Viersener Entsorgungsunternehmer Hellmut Trienekens vollstreckt. Ihnen wird eine wesentliche Mitbeteiligung an den Schmiergeldzahlungen beim Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage (MVA) vorgeworfen. Die Aufdeckung des Korruptionsskandals Anfang des Jahres hatte in der Kölner SPD zu einer Parteispendenaffäre geführt.

Trienekens und Wienand wird Beihilfe zur Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit sowie Steuerhinterziehung vorgeworfen. Bei Rüther lautet der Vorwurf Beihilfe zur Bestechlichkeit. Er leitete einen Teil des Geldes an den Rechenschaftsberichten vorbei in die Kassen der Kölner SPD. Außerdem hatte er fingierte Spendenquittungen verwendet.

Noch ist nicht klar, ob die drei Beschuldigten tatsächlich eine Untersuchungshaft antreten müssen. Darüber werde bis Freitag der zuständige Haftrichter entscheiden, hieß es in Justizkreisen.

Nach Angaben von Oberstaatsanwältin Regine Appenrodt wurden bei der Auftragsvergabe für die MVA an den Gummersbacher Anlagenbauer Steinmüller die Angebote manipuliert. An der Verabredung dazu sollen maßgeblich der ehemalige Steinmüller-Manager Sigfrid Michelfelder, der frühere Geschäftsführer der Kölner Abfallentsorgungswirtschaft, Ulrich Eisermann, aber auch Trienekens und Wienand beteiligt gewesen sein. Michelfelder und Eisermann sitzen bereits seit Anfang Februar wegen Bestechungsverdachts in Untersuchungshaft.

Weiter teilte die Staatsanwaltschaft mit, die Firma Steinmüller habe von 1994 bis 1999 über Scheinfirmen drei Prozent des Auftragsvolumens von rund 800 Millionen Mark (rund 400 Millionen Euro) an "Schmiergeldern" gezahlt. Die Gelder in Höhe von insgesamt 21,6 Millionen Mark seien jeweils rund zu einem Drittel bei Auftragsvergabe, Baubeginn und Abschluss der Arbeiten ausgereicht worden.

Mit 9,5 Millionen Mark habe Eisermann nach dem derzeitigen Ermittlungsstand den größten Anteil bekommen, gefolgt von Wienand (4,4 Millionen Mark), Michelfelder (2,4 Millionen Mark) und Trienekens (2,0 Millionen Mark). Trienekens soll seinen Anteil an Wienand weiter geleitet haben.

Rüther habe indirekt in den Jahren 1995 und 1998 jeweils eine Million Mark von Eisermann in bar erhalten, hieß es bei Staatsanwaltschaft weiter. Das Geld soll für Rüthers "erforderliche Unterstützung beim Bau der Müllverbrennungsanlage" gezahlt worden sein. Bisher sei ungeklärt, ob Rüther die zwei Millionen Mark ausschließlich für die SPD-Parteiarbeit oder auch für persönliche Zwecke verwendet hat. Für die Verteilung der Schmiergelder über die Schweiz hätten die dort beteiligten Firmen rund 3,2 Millionen Mark an Provisionen erhalten.

Am 13. Jun. 2002 unter: arbeit

Kölner Spendenaffäre

Nach WDR-Informationen hat der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Rüther im Kölner Korruptionsskandal um den Bau der Müllverbrennungsanlage Unterlagen vernichtet. Der Strafverteidiger Norbert Rüthers bestätigte dem WDR-Hörfunk entsprechende Informationen aus Justizkreisen. Rüther habe demnach eingeräumt, in den Fraktionsräumen der Kölner SPD Aufzeichnungen über illegale Barspenden in den Reißwolf gesteckt zu haben. Dies sei geschehen, nachdem die Spendenaffäre der CDU um den damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl öffentlich geworden war.

Der Strafverteidiger betonte, dass sein Mandant Rüther alle übrig gebliebenen Unterlagen sowie seine sieben Terminkalender der fraglichen Jahre frühzeitig der Justiz übergeben habe. Rüther hatte eingeräumt, in den 90er Jahren insgesamt 830.000 Mark an illegalen "Dankeschön-Spenden" von Unternehmen angenommen zu haben, die zuvor städtische Aufträge bekommen hatten. "Die Vernichtungs-Aktion erklärt zumindest teilweise, warum Nachweise über den Verbleib von etwa 300.000 Mark fehlen", erläutert WDR-Reporter Frank Überall.

Am 21. Jun. 2002 unter: politik

Eine Analyse

Der entscheidende Schritt gelang der Kölner Staatsanwaltschaft vor gut einem Monat. Mitte Mai brach Ulrich Eisermann, eine der beiden Schlüsselfiguren in der SPD-Korruptionsaffäre um den Bau der Müllverbrennungsanlage (MVA), sein Schweigen und offenbarte sich den Ermittlern. Was Eisermann konkret aussagte, drang nicht an die Öffentlichkeit. Mit einer strikten Nachrichtensperre sollte sichergestellt sein, dass die Staatsanwälte die notwendigen Teile des gigantischen Puzzles aus Belegen, belastenden Aussagen, Reiseterminen, Telefongesprächen und Kontoauszügen gerichtsfest weiter zusammentragen konnten.

Von der Presse ungestört, die sich umso energischer auf die parteipolitische Aufarbeitung des Kölner Spendensumpfes stürzte, bereiteten die Kölner Ermittler ihren entscheidenden Schlag vor. Nicht etwa per bloßer Vorladung, sondern mit drei vom Amtsgericht ausgestellten Haftbefehlen rückten sie den weiteren Hauptbeteiligten des 21,6 Millionen Mark teuren Schmiergelddeals zu Leibe.

Zum hochnotpeinlichen Verhör wurden am Donnerstag der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Wienand, der ehemalige Kölner SPD-Fraktionschef Norbert Rüther sowie der Viersener Entsorgungsunternehmer Hellmut Trienekens ins Kölner Justizzentrum abgeführt. Die Aussagen von Eisermann, dem früheren Geschäftsführer der Kölner Abfallentsorgungswirtschaft sowie von Sigfrid Michelfelder, der auf Seiten des begünstigten Gummersbacher Anlagenbauers Steinmüller den Deal eingefädelt hatte, gaben offenbar den Ausschlag. Beide sitzen seit Februar in Untersuchungshaft.

Michelfelder hatte zwischenzeitlich eine Haftbeschwerde, die sich auf ein 30-seitiges Gutachten stützte, zurückgezogen. Die Justizbehörden hatten ihm klar zu verstehen gegeben, dass eine Haftverschonung wegen fortbestehender Verdunkelungsgefahr nicht in Frage käme.

Nach den Erkenntnissen der Staatsanwälte war Wienand neben Michelfelder, Trienekens und Eisermann einer der Drahtzieher bei der Idee, die Angebotsunterlagen für die MVA zugunsten von Steinmüller zu manipulieren. Steinmüller habe dafür zwischen 1994 und 1999 über Scheinfirmen drei Prozent des Auftragsvolumens von rund 800 Millionen Mark (rund 400 Millionen Euro) an "Schmiergeldern" gezahlt.

Die Gelder in Höhe von insgesamt 21,6 Millionen Mark seien jeweils rund zu einem Drittel bei Auftragsvergabe, Baubeginn und Abschluss der Arbeiten ausgereicht worden. Mit 9,5 Millionen Mark hat Eisermann nach dem derzeitigen Ermittlungsstand den größten Anteil bekommen, gefolgt von Wienand (4,4 Millionen Mark), Michelfelder (2,4 Millionen Mark) und Trienekens (2,0 Millionen Mark). Trienekens soll seinen Anteil an Wienand weiter geleitet haben. Rüther soll in den Jahren 1995 und 1998 indirekt jeweils eine Million Mark von Eisermann in bar erhalten haben, berichtet die Staatsanwaltschaft weiter. Das Geld soll für Rüthers "erforderliche Unterstützung beim Bau der Müllverbrennungsanlage" gezahlt worden sein.

Dieses Vorgehensweise passt auch zu dem von Rüther eingeführten Kölner "Dankeschön"-System und den schwarzen Kassen, die er in den 90er Jahren für die Kölner SPD unterhielt. Dabei wurde Firmen nach vorheriger Verabredung zunächst ein städtischer Großauftrag erteilt, erst später ging die vorher vereinbarte Parteispende ein. Auf diese Weise wollte Rüther einem später auftretenden Bestechungsvorwurf entgehen.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft ist noch nicht völlig geklärt, ob Rüther die zwei Millionen Mark von Steinmüller ausschließlich für die SPD-Parteiarbeit oder auch für persönliche Zwecke verwendet hat. Es ist allerdings ein offenes Geheimnis, dass Rüther zum Schluss selbst keinen Überblick mehr über das von ihm eingerichtete System hatte.

Die Kölner SPD kann einstweilen durchatmen. Zum einen ist zu erwarten, dass im Zusammenhang mit fingierten Spendenquittungen weitere parteiinterne Schiedsverfahren ebenso eingestellt werden wie das gegen die Landtagsabgeordnete Annelie Kever-Henseler. Und mit der spektakulären Aktion der Staatsanwaltschaft konzentriert sich die Öffentlichkeit wieder auf den eigentlichen Anlass und Kern der Kölner Korruptionsaffäre.

Am 13. Jun. 2002 unter: geld

Kölner Polizeiaffäre

Im Prozess um die Prügelaffäre bei der Kölner Polizei hat die Verteidigung für ihre Mandanten einen Freispruch oder eine Verurteilung wegen einfacher Körperverletzung gefordert. Wie die Anwälte der angeklagten sechs Beamten am Donnerstag in ihren Plädoyers vor dem Landgericht Köln sagte, waren die Schläge und Tritte gegen einen 31-jährigen Festgenommenen angemessen, um den rabiaten Mann unter Kontrolle zu bringen. Die Staatsanwaltschaft hingegen beantragte für den Wachdienstleiter eine zweieinhalbjährige Haftstrafe und für die anderen fünf Angeklagten Bewährungsstrafen von bis zu zwei Jahren. Ein Termin für die Urteilsverkündung steht noch nicht fest, wie eine Justizsprecherin mitteilte.

Die Polizisten der Eigelsteinwache sollen im Mai vor einem Jahr den 31-Jährigen mit Schlägen und Fußtritten massiv misshandelt haben. Der psychisch kranke Kölner war am selben Tag zusammengebrochen und nach zwei Wochen im Koma gestorben.

Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft sind die Beamten einer gemeinsamen schweren Körperverletzung im Amt mit Todesfolge schuldig, allerdings in einem minderschweren Fall. Mit ihrem Vorgehen gegen den offensichtlich psychisch kranken Mann hätten sie ihre Kompetenzen weit überschritten. Eine Rechtfertigung für die gezeigte Brutalität gebe es nicht.

Am 24. Jul. 2003 unter: justiz

Kölner Müll-Skandal

Der Viersener Entsorgungsunternehmer Hellmut Trienekens ist am Freitag aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Für seine Haftverschonung musste Trienekens eine Sicherheitsleistung von 100 Millionen Euro als Bürgschaft hinterlegen, teilte die Kölner Staatsanwaltschaft mit. Nach Ansicht der Ermittlungsbehörden ist der Unternehmer eine Schlüsselfigur bei der Korruptionsaffäre um den Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage. Ihm wird Beihilfe zur Bestechung und Steuerhinterziehung vorgeworfen.

Trienekens war Mitte Juni zusammen mit dem ehemaligen Kölner SPD-Funktionär Norbert Rüther und dem damaligen sozialdemokratischen Bundespolitiker Karl Wienand verhaftet worden. Wienand hatte nach dem Ende seiner politischen Karriere als Berater für Trienekens gearbeitet. Er soll die großangelegten Schmiergeldzahlungen beim Bau des umstrittenen Müllofens mit vorbereitet haben.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatte Trienekens bei mehrtägigen Vernehmungen umfangreiche Aussagen gemacht und dabei auch weitere Straftaten eingeräumt. Durch die Aussagen und die hohe Kaution seien die Haftgründe der Flucht- und Verdunklungsgefahr soweit verringert worden, dass die "Außervollzugssetzung des Haftbefehls" vertretbar schien, hieß es.

Trienekens darf NRW aber nicht verlassen. Er gab seine Reisedokumente ab und muss sich drei Mal wöchentlich bei der Polizei melden. Ferner darf Trienekens keinen Kontakt zu den anderen Mitbeschuldigten oder deren Anwälten aufnehmen. Wegen erheblicher Herzbeschwerden musste der Unternehmer während der Untersuchungshaft zeitweise im Justizkrankenhaus Fröndenberg behandelt werden.

Die jüngsten Aussagen von Trienekens hatten am Donnerstag zur vorläufigen Festnahme von Karl-Heinz Meys, Geschäftsführer der Rhein-Sieg-Abfallwirtschaftsgesellschaft (RSAG) in Siegburg bei Bonn, geführt. Dem 62-jährigen Müllmanager und CDU-Kommunalpolitiker wird Vorteilsannahme vorgeworfen. Er steht im Verdacht, von Trienekens Geld erhalten haben zu haben.

Am 19. Jul. 2002 unter: nachrichten

Kölner Spendenaffäre

Die SPD muss mit knapp 493 000 Euro für die Kölner Spendenaffäre büßen. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sprach am Donnerstag in Berlin entsprechende Sanktionen nach Paragraph 23a des Parteiengesetzes aus. Die Entscheidung betrifft die vom SPD-Unterbezirk Köln in den Jahren 1994 bis 1999 eingenommenen Spenden, die entgegen den Vorschriften des Parteiengesetzes nicht in den jeweiligen Rechenschaftsberichten verzeichnet waren.

Bisher sei eine Summe von 482 110 Mark eindeutig ermittelt worden, teilte Thierse weiter mit. Der aus der Verletzung der Veröffentlichungspflicht entstandene "Anspruchsverlust der SPD auf staatliche Mittel" belaufe sich auf das Doppelte. Das sind 964 220 Mark oder 492 997,85 Euro. Dieser Betrag werde nun bei der Auszahlung der staatlichen Mittel für das Jahr 2002 einbehalten, hieß es.

Der Bundestagstagspräsident unterstrich, der den Sanktionen zugrunde liegende Sachverhalt sei nach der von Wirtschaftsprüfern attestierten Stellungnahme der SPD "unstreitig". Thierse machte zugleich deutlich, dass eventuell weitere Sanktionen auf die SPD zukommen könnten. Bei neuen Erkenntnissen zu möglichen weiteren Verstößen gegen das Parteiengesetz, etwa durch die Spendenvorgänge in Wuppertal, werde Thierse gegebenenfalls weitere Konsequenzen ziehen, hieß es.

Von der SPD war zunächst keine Stellungnahme zu den Sanktionen zu erhalten. Eine Sprecherin verwies lediglich auf eine für Freitag angesetzte Pressekonferenz mit Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier. Sie will sich am Freitagvormittag in Berlin zu den Ergebnissen der Sonderprüfung im SPD-Unterbezirk Köln äußern.

Am 30. Mai. 2002 unter: justiz

Kölner Müll-Skandal

Sigfrid Michelfelder, einer der Schlüsselfiguren in der Kölner Müllaffäre, ist am Mittwoch aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Der ehemalige Geschäftsführer des Gummersbacher Anlagenbauers Steinmüller wurde gegen eine Kaution von einer Million Euro vom Haftbefehl verschont. Die Haftbeschwerde des ehemaligen SPD-Spitzenpolitikers Karl Wienand wurde hingegen vom Kölner Landgericht verworfen.

Der 61-Jährige Michelfelder hatte wegen seiner mutmaßlichen Verwicklung in die Korruptionsaffäre um den Bau einer Kölner Müllverbrennungsanlage seit Februar in Untersuchungshaft gesessen. Nach Ansicht der Ermittlungsbehörden besteht nach Michelfelders umfangreichen Aussagen keine Verdunklungsgefahr mehr.

Der Manager betreute als Generalunternehmer den Bau der umstrittenen Anlage. In seinen Vernehmungen hatte er den früheren Viersener Entsorgungsunternehmer Hellmut Trienekens und dessen Berater, den ehemaligen SPD-Politiker Karl Wienand, schwer belastet. Auch der ehemalige Chef der Müllverbrennungsanlage, Ulrich Eisermann, soll laut Michelfelder Millionenbeträge kassiert haben. Bei der Affäre sollen bis zu 7,2 Millionen Euro an Schmiergeld geflossen sein.

Wienand gilt nach Ansicht der Ermittler als Drahtzieher der Affäre. Er soll laut Haftbefehl die Kontakte hergestellt und Schmiergelder eingefordert haben. Ziel der Absprachen und Zahlungen sei es gewesen, den Anlagenbauer Steinmüller bei der Auftragsvergabe zum Zuge kommen zu lassen. Das Kölner Landgericht hat die Haftbeschwerde des ehemaligen Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion wegen dringenden Tatverdachts und weiterhin bestehender Flucht- und Verdunkelungsgefahr verworfen. Einzelheiten wollte die Kölner Staatsanwaltschaft am Donnerstag bekannt geben.

Nach Ansicht der Ermittler besteht ein Zusammenhang zwischen der Korruptionsaffäre und des Kölner SPD-Spendenskandals. So soll die Partei als Gegenleistung für politisches Wohlwollen bei der Vergabe von städtischen Aufträgen bei den beteiligten Unternehmen "Dankeschön-Spenden" eingetrieben haben.

Am 17. Jul. 2002 unter: justiz

Kommunalkredite billiger?

Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma eingeleitet. Es bestehe der Anfangsverdacht der Untreue, teilte ein Justizsprecher am Freitag mit. Auch gegen andere Verantwortliche der Stadt Köln werde ermittelt. Anhaltspunkte für eine persönliche Vorteilsnahme gebe es aber nicht. Hintergrund ist ein WDR-Fernsehbericht über den Bau der Nordhallen der Kölner Messe. In einer Anfang Juli ausgestrahlten Sendung behaupteten die Autoren, dass die Stadt Köln 360 Millionen Euro hätte sparen können, wenn sie den Bau der Messe-Nordhallen nicht über die Oppenheim-Esch-Holding, sondern über Kommunalkredite finanziert hätte.

Die Holding finanziere große Immobilienprojekte wie die Kölnarena vor und kassiere dafür über Jahrzehnte hohe Mieten, hieß es. Auf diese Weise erzielten die Investoren hohe Renditen auf Kosten der Steuerzahler.

Dabei verwiesen die Autoren auf die angeblich engen Verbindungen zwischen der Holding und Kölner Honoratioren aus Politik und Wirtschaft.

Kölns Stadtkämmerer Peter Michael Soénius hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Angesichts der angespannten Haushaltslage sei eine Finanzierung des Großprojekts durch einen Kommunalkredit rechtlich gar nicht möglich gewesen, behauptete er.

Man sei auf die privaten Investoren angewiesen gewesen. Auch Schramma hatte die Auftragsvergabe stets verteidigt.

Am 12. Aug. 2005 unter: arbeit

Kölner Müllaffäre

Der frühere SPD-Fraktionschef im Kölner Stadtrat, Norbert Rüther, ist zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Der 55-Jährige habe sich der Bestechlichkeit und Beihilfe zur Bestechlichkeit schuldig gemacht, erklärte der Vorsitzende Richter Martin Baur am Donnerstag vor dem Kölner Landgericht. Strafverschärfend sei, dass Rüther in seiner Eigenschaft als Ratsmitglied als Amtsträger gehandelt habe. Die Anwälte von Rüther kündigten Revision an.

Rüther hatte vor Gericht eingeräumt, im Jahr 1999 vom Entsorgungsunternehmer Hellmut Trienekens eine Spende in Höhe von 150.000 D-Mark angenommen zu haben, ohne dafür eine Quittung ausgestellt zu haben. Mit der Summe sollte der Oberbürgermeisterwahlkampf des damaligen SPD-Spitzenkandidaten Klaus Heugel unterstützt werden. Dabei habe er auf Veranlassung Heugels gehandelt, beteuerte Rüther. Dieser war seinerzeit Oberstadtdirektor und habe deshalb die Spende nicht persönlich annehmen dürfen.

Heugel war für Donnerstag als Zeuge geladen worden. Da aber auch gegen ihn in dieser Sache ermittelt wird, machte er von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch und erschien nicht vor Gericht.

Rüther bestritt, dass mit der Trienekens-Spende die Erwartung auf ein politisches Entgegenkommen der SPD verbunden war. Die Staatsanwaltschaft geht hingegen davon aus, dass mit der Spende die von Trienekens gewünschte Zustimmung der SPD zur Teilprivatisierung der städtischen Kölner Abfallwirtschaftsbetriebe eingeleitet wurde.

Dieser Einschätzung schloss sich die Kammer an. Sowohl Trienekens als auch Rüther sei der Hintergrund der Spende wohl bekannt gewesen. "Man muss die Dinge lebensnah sehen", hob Richter Baur hervor.

In seinem Plädoyer bezeichnete Staatsanwalt Robert Bungart den Vorgang als "einen klassischen Fall von Schmiergeldannahme". Rüther habe "ohne Moral und Skrupel" seine Machtposition ausgenutzt. Dafür hatte die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung für den Angeklagten gefordert.

Die Verteidigung hielt die Verwicklung ihres Mandanten in die Schmiergeld-Affäre hingegen keinesfalls für erwiesen. Wenn überhaupt könne man nur von einem minderschweren Fall sprechen.

Staatsanwalt Bungart hat aufgrund von Rüthers Aussagen ein Verfahren gegen Heugel wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit eingeleitet. Auch Baur machte deutlich, dass er von einer aktiven Verwicklung Heugels in die Affäre ausgeht.

Am 01. Sep. 2005 unter: nachrichten

Großspende

Die Staatsanwaltschaft Köln hat den früheren Kölner CDU-Vorsitzenden Richard Blömer sowie 13 weitere CDU-Mitglieder wegen Untreue und Steuerdelikten angeklagt. Die Politiker sollen unter Einsatz fingierter Spendenquittungen Schwarzgeld in die Parteikassen eingeschleust haben, teilte ein Justizsprecher am Dienstag mit. Gegen den früheren Landtagsabgeordneten Blömer wurde seit rund drei Jahren ermittelt. Die Staatanwaltschaft wirft ihm vor, 1999 eine Zahlung von 33.000 Euro verbotenerweise gestückelt zu haben, so dass die Großspende nicht in den Rechenschaftsbericht der Partei aufgenommen werden musste.

Um die bis heute unbekannte Herkunft des Geldes zu verschleiern, soll der damalige Kölner CDU-Geschäftführer auf Blömers Anweisung hin engen Parteifreunden fingierte Spendenquittungen ausgestellt haben, die diese dann steuermindernd geltend gemacht hätten.

Im Zuge der Affäre musste Blömer den Kölner Parteivorsitz aufgeben. Gegen den erklärten Widerstand der Düsseldorfer Landespartei wurde er dennoch ein weiteres Mal als Landtagskandidat aufgestellt. Erst nach einem Auftritt von CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers bei einer eigens einberufenen Delegiertenkonferenz wurde Blömer doch noch gegen einen anderen Kandidaten ausgetauscht. Allerdings leitet er weiterhin den einflussreichen Kölner CDU-Bezirk Lindenthal und gilt als wichtigster Gegenspieler des Kölner CDU-Chefs Walter Reinarz.

Am 03. Mai. 2006 unter: arbeit

Bestechung für Teilprivatisierung

Wegen Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall hat das Kölner Landgericht am Dienstag den früheren Kölner Oberstadtdirektor Klaus Heugel zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Heugel im Jahr 1999 von dem Entsorgungsunternehmer Hellmut Trienekens 150.000 Mark als Spende für seinen Oberbürgermeisterwahlkampf erhalten hat. Im Gegenzug habe sich Heugel für eine Teilprivatisierung der Kölner Abfallwirtschaftsbetriebe zugunsten der Trienekens-Gruppe einsetzen sollen.

Der heute 69-Jährige war über Jahre einer der einflussreichsten Kölner Kommunalpolitiker. Sein Sieg bei der Oberbürgermeisterwahl im Jahr 1999 galt als sicher, bis er mitten im Wahlkampf ein Insidergeschäft mit Aktien einräumen musste. Zwei Wochen vor dem Wahltag zog er seine Kandidatur zurück.

Da die Stimmzettel mit seinem Namen aber bereits gedruckt waren, konnte die Kölner SPD keinen neuen Bewerber benennen. Ohne Kandidaten erreichten die Sozialdemokraten lediglich 12,9 Prozent der Stimmen bei der Oberbürgermeisterwahl, was das Ende der mehr als 40-jährigen SPD-Vorherrschaft in Köln bedeutete.

Am 14. Jun. 2006 unter: arbeit

Reise nach St. Petersburg

Im Zusammenhang mit einer Reise nach St. Petersburg hat die Staatsanwaltschaft Köln ein Ermittlungsverfahren gegen den Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) eingeleitet. "Nach Auswertung der uns vorliegenden Unterlagen besteht der Anfangsverdacht der Untreue", teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Montag mit. Auch gegen die anderen Teilnehmer der Reise seien Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.

Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtet, hatten der Kölner Oberbürgermeister und neun Mitreisende im Juli 2002 während der Russland-Reise einer Delegation der KölnMusik GmbH innerhalb von vier Tagen Kosten in Höhe von etwa 75.000 Euro verursacht. Die KölnMusik GmbH, die als Betreiberin der Philharmonie von Steuer- und Gebührengeldern unterhalten wird, übernahm dem Bericht zufolge unter anderem die fast 18.000 Euro teure Unterbringung in einem Fünf-Sterne-Hotel.

Schramma hatte die gegen ihn erhobenen Vorwürfe bereits am Wochenende zurückgewiesen. Das Treffen in St. Petersburg habe "ausschließlich der Förderung von konkreten bilateralen Projekten der beiden Städte und Musikhäuser" gedient, sagte der CDU-Politiker. Er verwahre sich "nachdrücklich" gegen den erzeugten Eindruck eines "Luxustrips".

Anfang 2006 war bekannt geworden, dass E.ON Ruhrgas und Thyssengas Vergnügungsreisen für Kommunalpolitiker bezahlt hatten. Bei den Ermittlungen ergab sich bei zahlreichen Kommunalpolitikern der Verdacht der Vorteilsannahme. Zudem wird gegen etliche Vertreter von Stadtwerken, Verwaltungschefs und Energiemanager ermittelt.

Am 25. Jun. 2007 unter: justiz

Spekulationen um Freilassung Eisermanns

Kölner Müllspendenaffäre

Nach seinem umfassenden Geständnis in der Kölner Müllaffäre darf der frühere Geschäftsführer der Kölner Abfallentsorgungswirtschaft, Ulrich Eisermann, offenbar in naher Zukunft mit seiner Freilassung rechnen. Das berichtete der "Kölner Stadt-Anzeiger" am Dienstag unter Berufung auf Justizkreise. Oberstaatsanwältin Regine Appenrodt wollte dies zwar nicht kommentieren. Sie wies aber auf die umfassenden Aussagen Eisermanns sowie des ehemaligen Baumanagers Sigfrid Michelfelder hin, die zu den Verhaftungen von drei weiteren Schlüsselfiguren in der vergangenen Woche geführt haben.

Der Entsorgungsunternehmer Hellmut Trienekens legte inzwischen über seinen Anwalt Beschwerde gegen die angeordnete Untersuchungshaft ein, wie Appenrodt bestätigte. Er war nach seiner Verhaftung vorsorglich in ein nordrhein-westfälisches Haftkrankenhaus verlegt worden. Trienekens leidet an einer Herzerkrankung.

Zum weiteren Verfahren erläuterte die Staatsanwaltschaft, man habe jetzt drei Tage Zeit, auf Trienekens Haftbeschwerde zu antworten. Gibt der zuständige Haftrichter dem Antrag des Beschuldigten statt, könnte Trienekens freigelassen werden. Andernfalls entscheidet eine Kammer beim Landgericht über die Haftbeschwerde. Von anderen möglichen Haftbeschwerden des ehemaligen Kölner SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Rüther oder des ehemaligen SPD-Politikers Karl Wienand war der Staatsanwaltschaft am Dienstag nichts bekannt.

Trienekens, Rüther und Wienand sollen wesentlich an den Schmiergeldzahlungen in Höhe von rund elf Millionen Euro beim Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage (MVA) beteiligt sein. Trienekens und Wienand wird Beihilfe zur Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit sowie Steuerhinterziehung vorgeworfen. Bei Rüther lautet der Vorwurf auf Beihilfe zur Bestechlichkeit.

Am 18. Jun. 2002 unter: arbeit

Honorar ohne Gegenleistung?

Im Zuge der sogenannten Sparkassen-Affäre hat die Staatsanwaltschaft auch ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Kölner Bürgermeister Jupp Müller eingeleitet. Es bestehe der Anfangverdacht der Untreue, sagte ein Behördenvertreter am Montag (9. Februar). Der 70-jährige Kommunalpolitiker hatte eingeräumt, in den Jahren 2001 bis 2003 einen Beratervertrag mit einem Tochterunternehmen der Sparkasse Düsseldorf gehabt zu haben. Sein Honorar in Höhe von 300.000 Euro sei aber tatsächlich von der Sparkasse Köln-Bonn bezahlt worden.

Die Sparkasse hat inzwischen ihre Vertragsunterlagen der Staatsanwaltschaft übergeben. Ersten Ermittlungsergebnissen zufolge gebe es Zweifel, dass Müller für sein Honorar eine entsprechende Gegenleistung geliefert habe, hieß es von der Justizbehörde. Auch müsse eine eventuelle Verjährung der Vorwürfe geprüft werden.

Wegen der Affäre war Müller von allen politischen Ämtern zurückgetreten. Bis dahin war er unter anderem ehrenamtlicher erster Stellvertreter von Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) gewesen.

In der gleichen Angelegenheit ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft weiter gegen den früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Rolf Bietmann. Der Rechtsanwalt musste auf Druck der Parteispitze seine erneute Bundestagskandidatur aufgeben, nachdem bekanntgeworden war, dass er einen mit 900.000 Euro dotierten Beratervertrag mit der Sparkasse Köln-Bonn gehabt hat.

Nach der vorläufigen Einschätzung eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers hat Bietmann für dieses Honorar keine nachweisbare Gegenleistung geboten. Bietmann bestreitet diesen Vorwurf vehement und beteuert, dem Honorar angemessene anwaltliche Dienste geleistet zu haben.

Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen den langjährigen früheren Kölner Sparkassen-Chefs Gustav Adolf Schröder. Er gilt als Drahtzieher der umstrittenen Beraterverträge.

Am 09. Feb. 2009 unter: justiz

Privatisierungs-Entscheidung

Der Kölner Müllskandal beschäftigt mehr als ein Jahr nach den Urteilen im Korruptionsprozess erneut die Justiz. Der ehemalige SPD-Politiker Norbert Rüther muss sich seit Montag im Zusammenhang mit der Affäre in einem weiteren Hauptverfahren vor dem Landgericht Köln verantworten. Die Anklage wirft dem Ex-Fraktionschef der SPD im Kölner Stadtrat Bestechlichkeit vor.

Der heute 55-Jährige soll 1999 von dem Entsorgungsunternehmer Helmut Trienekens zwei Spenden in Höhe von umgerechnet 75.000 Euro für die Kölner SPD in bar und ohne Quittung entgegengenommen haben. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass sich Trienekens mit dem Geld das Wohlwollen Rüthers bei der anstehenden Abstimmung im Stadtrat über die Teilprivatisierung der Kölner Abfallwirtschaftsbetriebe (AWB) erkaufen wollte.

Zum Auftakt des Verfahrens räumte Rüther zwar die illegale Annahme der Spende ein. Den Vorwurf der Bestechlichkeit wies er aber zurück. Die Spende von Trienekens, der von einer Quittung habe absehen wollen, sei allein zur Finanzierung des damaligen Kommunalwahlkampfs des seinerzeit amtierenden Oberstadtdirektors Joachim Heugel (SPD) gedacht gewesen.

Bei Gericht stießen Rüthers Ausführungen auf Zurückhaltung. Nach Einschätzung des Vorsitzenden Richters Martin Baur sei davon auszugehen, dass Trienekens mit der Spende ein "konkretes Anliegen" verbunden habe. Dagegen wandte Rüthers Verteidigung ein, mögliche Absichten Trienekens könnten nur Gegenstand von Spekulationen sein, da der Unternehmer selbst nicht als Zeuge geladen sei.

Das Urteil in dem auf nur zwei Tage angesetzten Verfahren gegen Rüther wird am Donnerstag erwartet. In dem vorangegangenen Korruptionsprozess, bei dem es um die Zahlung von Schmiergeldern beim Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage ging, war Rüther im Mai 2004 freigesprochen worden.

Am 29. Aug. 2005 unter: arbeit