Vorwürfe gegen Ex-Außenminister Fischer in Geheimdienst-Affäre

Erklärungsnot

In der Affäre um illegale Praktiken bei der Terrorbekämpfung gerät auch Ex-Außenminister Josef Fischer in Erklärungsnot. Die Anwältin des in Syrien inhaftierten deutschen Staatsbürgers Mohammed Haidar Zammar wirft dem Auswärtigen Amt vor, sie belogen zu haben. Das Ministerium hatte trotz Bitten der Familie Zammars beteuert, keinen Kontakt zu ihm herstellen zu können. Dabei hatten deutsche Sicherheitsbeamte Zammar zuvor in Syrien besucht. "Es ist kaum vorstellbar, dass das Außenamt davon nichts wusste", sagte Anwältin Gül Pinar der "Süddeutschen Zeitung". Ob Fischer über den Fall informiert war, ist unklar.

Pinar hatte sich dem Bericht zufolge mehrmals an das Auswärtige Amt gewandt, zuletzt am 29. März. Am 12. April antwortete das Ministerium mit den Worten: "Bundesminister Fischer hat mich gebeten, Ihnen zu antworten". Dem Auswärtigen Amt "liegen keine neuen Erkenntnisse zur gegenwärtigen Situation des Herrn Zammar vor", hieß es. Die deutsche Botschaft in Damaskus habe sich seit Frühsommer 2002 wiederholt bei der syrischen Regierung "um Auskunft zum Aufenthalt und zur rechtlichen Situation und um konsularischen Zugang zu diesem deutschen Staatsangehörigen bemüht".

Am vergangenen Mittwoch hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble im Parlament allerdings bestätigt, dass Zammar im Syrien von Beamten des Bundeskriminalamts vernommen worden war. Das war im Herbst 2002, also nachdem die deutsche Botschaft in Damaskus damit begonnen hatte, wegen Zammar bei der syrischen Regierung anzufragen. Rechtsanwältin Pinar sagte der "Süddeutschen Zeitung", sie könne sich nicht vorstellen, dass deutsche Sicherheitsbehörden einen Deutschen im Ausland vernehmen, ohne dass das Außenministerium davon wisse.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes ließ am Freitag offen, ob die Angehörigen über das Verhör Zammars informiert worden sind. Er konnte auch nicht beantworten, wann das Ministerium oder der damalige Minister Fischer von dem Verhör erfahren haben und ob dies Einfluss auf die konsularischen Bemühungen hatte.

Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte, sowohl über die Reisen deutscher Sicherheitsbeamter ins US-Gefangenenlager Guantanamo als auch nach Syrien seien "alle relevanten Stellen der Bundesregierung sowie nachgeordnete Behörden" informiert gewesen.