Familienministerin will Elterngeld auch für Hausfrauen

"Eine soziale Komponente"

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen will Elterngeld auch Hausfrauen zahlen. "Auch wenn das zweite und dritte Kind schnell hintereinander geboren werden und die Mutter keine Chance hatte, zwischendrin im Beruf wieder Fuß zu fassen, werden wir Elterngeld zahlen", sagte sie der "Rheinischen Post". Die Mehrkindfamilien müssten gefördert werden.

Zur Berechnung des Elterngeldes sagte Leyen: "Grundsätzlich soll das Elterngeld das Gehalt desjenigen ersetzen, der das Kind maßgeblich betreut." Es müsse für sehr kleine Einkommen aber "eine soziale Komponente" geben. Da müssen wir das gemeinsame Familieneinkommen berücksichtigen."

Beim Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige will die Familienministerin die Kommunen kontrollieren. "Es gibt einen gesetzlich vereinbarten Ausbau der Kinderbetreuung. Wir haben im Kabinett vereinbart, dass 1,5 Milliarden Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung den Kommunen zur Verfügung stehen", sagte sie der Zeitung.

Die Ministerin kündigte an, 2008 Bilanz zu ziehen. Werde das Ziel nicht erreicht, solle es ab 2010 einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für Einjährige geben.

Arbeitgeber-Präsident fordert staatliche Finanzierung des Mutterschaftsgeldes

Die deutsche Wirtschaft hat ein Ende der Mutterschaftsgeld-Finanzierung durch Unternehmen gefordert. "Es muss endlich Schluss sein, die Arbeitskosten mit Gesamtgesellschaftlichen Aufgaben zu belasten", sagte Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt der "Rheinischen Post". "Aufgaben wie die Finanzierung von Mutterschaftsleistungen müssen aus Steuermitteln finanziert werden." Das Mutterschaftsgeld koste die Unternehmen jährlich rund 1,5 Milliarden Euro.

Hundt appellierte an den Bundesrat, dem so genannten Aufwandsentschädigungsgesetz nicht zuzustimmen, nach dem nicht nur Kleinbetriebe, sondern alle Unternehmen am Mutterschaftsgeld-Umlageverfahren teilnehmen müssen: "Bei der Finanzierung von Leistungen bei Mutterschaft droht eine eklatante Fehlentscheidung." Das geplante Gesetz "führt zu einem erheblichen zusätzlichen Bürokratieaufwand".