Spitze der Linkspartei übt Druck auf Landesverbände aus

Geldhahn

Die Parteispitze der Linkspartei zieht bei der beabsichtigten Fusion mit der WASG die Zügel an. Der Fusionsbeauftragte der Linkspartei, Bodo Ramelow, drohte am Donnerstag Landesverbänden die Kürzung von Finanzhilfen an, falls dort PDS und WASG nicht an einem Strang zögen. Vertreter beider Seiten hatten am Dienstag ein Abkommen unterzeichnet, das eine Fusion bis spätestens 30. Juni 2007 vorsieht. In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern werden WASG und Linkspartei.PDS bei den anstehenden Landtagswahlen im kommenden Jahr jedoch möglicherweise gegeneinander antreten. Ramelow kündigte mit Blick darauf an, als Bundeswahlkampfleiter werde er nur Wahlkämpfe finanzieren, die gemeinsam geführt werden.

Ramelow, der auch Fraktionsvize im Bundestag ist, forderte eine kritische Bilanz der rot-roten Regierungen in beiden Bundesländern. Es müsse deutlicher werden, "warum wir dort mitregieren, warum das richtig ist". Eine "Verelendungsstrategie" zu fahren nach dem Motto "Dann soll doch die CDU regieren, dann wird alles schlecht und irgendwann steht die betroffene Bevölkerung auf und macht Revolution" lehnte er ab.

Gregor Gysi rechnet ungeachtet der geschichtlichen Unterschiede von Linkspartei.PDS und WASG fest mit einer programmatischen Einigung bis zum Sommer 2007. Dabei sollte die neue Linke "am Ziel des demokratischen Sozialismus festhalten". Zugleich mahnte Gysi, man dürfe sich durch die konträren Debatten in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern "nicht täuschen lassen". Hier habe es bei der WASG andere Gründungszenarien auch im Gegensatz zur PDS-Regierungsbeteiligung gegeben, die für andere Landesverbände nicht zuträfen.

Große Hoffnung setzt Gysi auf die Ausstrahlung der "guten Zusammenarbeit" der Mitglieder beider Links-Parteien in der Bundestagsfraktion. Die gescheiterte Wahl von Linkspartei-Chef Lothar Bisky ins Bundestagspräsidium habe beide Seiten zusammengeschweißt.