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Bund behält Beteiligung an "Hartz IV"-Kosten vorläufig bei

Langzeitarbeitslose

Der Bund wird seine Beteiligung an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose zunächst beibehalten. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering sagte am Donnerstag in Berlin, die Bundesbeteiligung werde auch 2006 bei 29,1 Prozent liegen. In 2006 soll dann ein Gesetz zur Neuordnung der Finanzierung beschlossen werden, das die Beteiligung ab 2007 regelt. Zuvor hatte Müntefering den Koalitionsausschuss informiert.

Müntefering hatte zunächst dafür plädiert, die Beteiligung auf 19 Prozent im kommenden Jahr zu senken. Die Kommunen hätten dann 1,3 Milliarden Euro weniger erhalten und zeigten sich mit dem Vorschlag dementsprechend nicht einverstanden. Sie brachten vor, nicht auf das im "Hartz IV"-Gesetz verbriefte Recht zur Entlastung der Kommunen um 2,5 Milliarden Euro verzichten zu können.

"Die Differenzen waren groß", sagte Müntefering. Er habe eine Reihe Kompromissvorschläge gemacht, die aber nicht auf Zustimmung bei den Ländern und Kommunen gestoßen seien.

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