Liedermacher wegen Beleidigung Becksteins verurteilt

Grundrechte

Der Liedermacher Hans Söllner ist wegen Beleidigung des bayerischen Innenministers Günther Beckstein zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt worden. Der oberbayerische Musiker habe Beckstein in einem Liedtext mit Adolf Hitler und Heinrich Himmler verglichen, begründete das Münchner Landgericht am Donnerstag seine Entscheidung. Im Fall Söllner finde die Kunstfreiheit Grenzen in den Grundrechten anderer, sagte Richterin Jutta Zeilinger.

Die Gleichsetzung Becksteins mit den Nationalsozialisten habe den Innenminister stark beleidigt. Durch Veröffentlichung des Liedtextes auf einer CD habe Söllner die Beleidigung einem breiten Publikum zugänglich gemacht.

Im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Söllner waren Vorwürfe gegen Beckstein laut geworden, er habe im Fall der 1998 veranlassten Ausweisung des türkischstämmigen jugendlichen Straftäters "Mehmet" aus rein wahltaktischen Gründen gehandelt. Söllner sagte nach dem Urteil, er werde nicht mehr in Revision gehen. Für ihn sei wichtig gewesen, anzuprangern, dass ein junger Mensch "aufs Übelste" verfolgt wurde.