Zypries will Patientenverfügung bis Mitte 2007 gesetzlich regeln

Tod

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will bis Mitte kommenden Jahres eine gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung. "Ich hoffe, dass wir uns bis Mitte 2007 auf ein Gesetz einigen werden", sagte Zypries der "Berliner Zeitung". Nötig sei eine breite parlamentarische Debatte. Zypries hielt an den Kernpunkten ihres Gesetzentwurfes fest, den sie in der vergangenen Legislaturperiode vorgestellt hatte. "Das Selbstbestimmungsrecht des Menschen muss in jeder Phase seines Lebens gelten", sagte die Ministerin zur Begründung. Deshalb dürfe die Gültigkeit einer Patientenverfügung nicht für bestimmte Arten oder Stadien von Erkrankungen ausgeschlossen werden, etwa für Patienten im Wachkoma, das in der Regel nicht zum Tode führe.

In der Frage, ob nur schriftlich Patientenverfügungen oder auch mündliche anerkannt werden sollen, schlug die Ministerin einen Kompromiss vor. Schriftliche Verfügungen seien sinnvoll. "Dabei muss aber sichergestellt sein, dass auch der mündlich geäußerte Wille nicht unbeachtet bleibt und eine schriftliche Verfügung auch jederzeit mündlich geändert und widerrufen werden kann", sagte die Ministerin. Es dürfe nicht sein, dass ein Patient, der krankheitsbedingt nicht mehr schreiben könne, seinen Willen nicht mehr äußern oder ändern könne.