Strafbefehl gegen Ex-Justizministerin erlassen

Baden-Württemberg

Das Amtsgericht Stuttgart hat gegen die ehemalige baden-württembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) einen Strafbefehl wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses erlassen. Damit entsprach das Gericht einem Antrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart, wie ein Gerichtssprecher am vergangenen Freitag mitteilte. Der Strafbefehl sieht eine Freiheitsstrafe von neun Monaten vor, die gegen Zahlung einer Geldauflage zur Bewährung ausgesetzt werden soll.

Werwigk-Hertneck wird vorgeworfen, im Sommer 2004 in mehreren Telefonaten Informationen aus einem Ermittlungsverfahren zur so genannten Umfrage-Affäre an den ehemaligen baden-württembergischen Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP) weitergegeben zu haben.

Sie bestreitet dies bis heute, war aber dennoch als Ministerin und später auch als stellvertretende Vorsitzende der baden-württembergischen FDP zurückgetreten.

Gegen den Strafbefehl kann Werwigk-Hertneck innerhalb von zwei Wochen Einspruch einlegen. Dann würde es zu einem Gerichtsprozess kommen. Akzeptiert die ehemalige Politikerin den Strafbefehl, wäre sie rechtskräftig vorbestraft.