Verteidigungsministerium will Außenpolitik mitgestalten

Spielraum für Auslandseinsätze

Das Verteidigungsministerium will die deutsche Außenpolitik künftig in größerem Maße mitgestalten und dies nicht mehr allein dem Auswärtigen Amt überlassen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium Christian Schmidt (CSU) sagte der "Berliner Zeitung" (Freitagausgabe), das Weißbuch zur nationalen Sicherheitspolitik werde sich nicht aufs Militärische beschränken, sondern auch grundsätzliche Fragen beantworten. "Wir werden uns also positionieren in Fragen wie: Welche Rolle sollen EU und NATO künftig spielen? Was heißt das für die Beiträge, die wir militärisch wie politisch für die NATO leisten müssen?", sagte Schmidt. Die Beantwortung dieser Fragen bedürfe eines gemeinsamen Ansatzes von Verteidigungs-, Außen-, Entwicklungshilfe- und Innenpolitik.

Die große Koalition lege großen Wert auf eine enge Kooperation mit der NATO, sagte Schmidt. Ausdruck dessen sei die gemeinsame Unterrichtung durch Europäer und die USA über die Iran-Frage im NATO-Rat. "Das hätte so vor einem Jahr noch nicht stattgefunden", sagte der CSU-Politiker.

Durch die engere Zusammenarbeit mit den USA gewinne Deutschland auch mehr Spielraum bei Auslandseinsätzen.