Union will Karenzzeit bei Politiker-Wechsel in die Wirtschaft

Deutsche Bank

Nach dem Wechsel des früheren Finanzstaatssekretärs Caio Koch-Weser zur Deutschen Bank hat die Union schärfere Regeln gefordert. Der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter schlug in der "Berliner Zeitung" vor, für Beamte eine Karenzzeit von fünf Jahren einzuführen, bis sie in sensible Jobs in der Wirtschaft wechseln dürfen. Eine solche Sperrzeit gilt bereits für Soldaten, die eine Stelle in die Rüstungsindustrie annehmen wollen. "Es ist ein bisschen eingerissen in letzter Zeit, dass man sich mit denen, die man früher betreut hat, dann einen schlanken Fuß macht", sagte Kampeter. Inzwischen laufen Untersuchungen über eine mögliche Begünstigung der Deutschen Bank durch Koch-Weser während seiner Zeit als Staatssekretär.

Inzwischen will auch das Finanzministerium den Wechsel Koch-Wesers auf einen Beraterjob bei der Deutschen Bank einer beamtenrechtlichen Prüfung unterwerfen. In seiner Zeit als Finanzstaatssekretär war Koch-Weser für die Bankenaufsicht zuständig.

In seinen Bereich fiel auch der Verkauf von Russland-Schulden im Umfang von fünf Milliarden Euro, der vom Bundesrechnungshof scharf kritisiert worden war. "Das ist damals offensichtlich nicht korrekt gelaufen", sagte Kampeter. "Das war ein sehr vorteilhaftes Geschäft für die Bank und ein sehr nachteiliges Geschäft für den Bund."