CSU will BND-Umzug nach Berlin verhindern

Wahlkampf Berlin

Die CSU will den geplanten Umzug des Bundesnachrichtendienstes (BND) von Pullach nach Berlin verhindern. Der CSU-Vorstand lehnte das Vorhaben am Montag in München ab, wie Parteichef Edmund Stoiber mitteilte. Die Kosten für den Umzug seien angesichts der gegenwärtigen Haushaltsprobleme zu hoch. Deshalb müsse im Berliner Koalitionsausschuss über dieses Thema gesprochen werden.

Dem "Münchner Merkur" zufolge habe Bundeskanzlerin Angela Merkel fraktionsintern signalisiert, dass sie die Pläne für den BND-Umzug nicht verändern wolle. Die CDU-Chefin habe dabei auf die wirtschaftliche Bedeutung der Behörde für den strukturschwachen Standort Berlin und den beginnenden Wahlkampf in der Bundeshauptstadt verwiesen. Vor diesem Hintergrund sei ein Stopp des Umzugs nicht vermittelbar.