"Die Straße gehört dem Volk"

ADAC

Nach Auffassung des Allgemeinen Deutschen Automobil-Clubs (ADAC) sollte das deutsche Autobahnnetz nicht privatisiert werden, sondern "in staatlicher Hand" bleiben. "Die Straße gehört dem Volk" titelte die Autofahrer-Organisation in ihrer Mitgliederzeitschrift zum Anfang des Jahres. Private Baukonzerne und Investoren rechneten mit einem Milliardengeschäft: Sie "sehen in den 12.000 deutschen Autobahn-Kilometern ein gigantisches Renditeobjekt. Mit bis zu 14 Prozent jährlich" könnte man das eingesetzte Kapital versilbern, schreibt der ADAC unter Verweis auf eine Studie des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. Wenn man nur endlich mit dem Bund ins Geschäft käme. Nach Auffassung des Automobilclubs zeigen aber Erfahrungen in Deutschland und im Ausland, dass private Netzbetreiber zur Maximierung der Gewinne die Infrastruktur vernachlässigen und sich dadurch die Unfallzahlen erhöhen. Wegen der Renditewünsche der Industrie sei zudem damit zu rechnen, dass langfristig weniger Fernstraßen gebaut werden könnten als auf dem klassischen Weg der Staatsfinanzierung.

"Finger weg vom Autobahnnetz", fordert ADAC-Vize E. Oehm. "Die Fernstraßen, von den Autofahrern mit ihren Steuern voll bezahlt, dürfen nicht an private Investoren verscherbelt werden." Sowohl der Verkauf als auch die Vergabe von Konzessionen seien abzulehnen.

Zwar sei der Verkauf der Autobahnen, gegen den erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bestünden, vorerst vom Tisch, so der ADAC. Doch niemand könne garantieren, dass er nicht langfristig wieder aufs Tapet komme. Schließlich seien die Fernstraßen mit bis zu 180 Milliarden Euro viel wert. Da bestehe schon die Gefahr, dass eine Regierung damit liebäugele, mit hohen Privatisierungserlösen Haushaltslöcher zu stopfen, "auch wenn's nur einmalig wäre".

Die an einer Privatisierung interessierte Industrie rechnet laut ADAC mit üppigen Mauteinnahmen für Lkw und Pkw von jährlich rund 13 Milliarden Euro. Für sie würde sich der Kauf nach Auffassung des Automobilclubs allerdings nur rechnen, "wenn der Staat sein Tafelsilber weit unter Wert verschleudern würde".

Derzeit schlage die Industrie daher vor, die Aufteilung der Autobahnen in vier große Teilnetze, für die langfristige Konzessionen vergeben würden. Die privaten Investoren erhielten nach dem Modell für einen bestimmten Zeitraum die Pflicht, das Netz zu erhalten und auszubauen - und das Recht, auch von den Pkw-Fahrern "zu kassieren".

ADAC: Private Investoren verzichten zwecks Gewinnmaximierung auf notwendige Infrastrukturmaßnahmen

Dafür würden "vollmundig Effizienzsteigerungen bis 20 Prozent versprochen". Nach Auffassung des ADAC gibt es bis heute keinerlei Belege dafür, dass dann tatsächlich wie versprochen ohne bürokratische Hemmnisse schneller, besser und billiger gebaut werde. Dies zeige sich weder bei den bereits praktizierten privaten Modellen in Deutschland noch im Ausland. Im Gegenteil: "Um die Gewinne zu maximieren, verzichten private Investoren schon auch mal auf dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen."

Der Automobilclub verweist hierbei auf Erfahrungen in Großbritannien nach der Privatisierung des Eisenbahnnetzes. Dort habe der private Netzbetreiber Teile des Schienennetzes so stark vernachlässigt, dass es zu mehreren schweren Unfällen gekommen sei. Ein anderes Beispiel des ADAC spielt in Italien: Eine private Autobahngesellschaft kassiert die Autofahrer "schamlos ab", um mit den "erhöhten Gewinnen" kränkelnde andere Konzernteile aufzupäppeln.

Nach Ansicht des ADAC soll nur in ganz bestimmten Einzelfällen privates Geld in den Fernstraßenbau fließen. Beispielsweise zum Bau einer Brücke oder eines Tunnels mit der Option, "eine Zeit lang" Maut kassieren zu dürfen ("F-Modell"). So könnten Projekte realisiert werden, wenn dafür kein öffentliches Geld vorhanden sei. In jedem Fall müsse aber eine kostenfreie Alternative existieren, meint der ADAC.

Kritik am Ausbau der Autobahn München-Augsburg

Dagegen wendet sich die Autofahrer-Organisation gegen das so genannte A-Modell. Hierbei baue ein Unternehmen bestehende Autobahnen mit zusätzlichen Fahrstreifen aus. Dafür bekomme es für begrenzte Zeit die Einnahmen der Lkw-Maut auf diesen Strecken - und einen Staatszuschuss. Dieses Modell solle beispielsweise auf der Autobahn München-Augsburg angewandt werden.

Die Kritik des ADAC: "Zwar können so vielleicht kurzfristig zusätzliche Ausbauprojekte verwirklicht werden, aber der Umweg über private Investoren ist teuer. Die Rendite-Wünsche treiben die Kosten in die Höhe, sodass die Gefahr besteht, dass auf lange Sicht sogar weniger Bauvorhaben verwirklicht werden können als auf dem klassischen Weg der Haushaltsfinanzierung." Außerdem bestehe immer die Gefahr der Einführung der Pkw-Maut durch die Hintertür.

ADAC-Vorschlag: "Auto finanziert Straße"

Der Autoclub schlägt mit seinem Modell "Auto finanziert Straße" vor, die Autobahnen "ohne Umwege über den allgemeinen Haushalt" direkt von den Nutzern zu finanzieren. Dafür solle eine "Fernstraßengesellschaft" gegründet werden, die die komplette Lkw-Maut sowie einen gesetzlich festgeschriebenen Teil der Mineralölsteuer erhielte. So wäre nach Auffassung des ADAC ein "Neuanfang in Sachen Fernstraßenfinanzierung" ohne neue Risiken und Belastungen für die Autofahrer möglich.