Politiker fordern mehr Geld für Infrastruktur im Westen

"Bedürftigkeit"

Westdeutsche Politiker fordern höhere Finanzhilfen für die alten Länder zur Sanierung von Straßen, Gebäuden und Infrastruktur. Der verkehrs- und baupolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst Friedrich, sagte der "Bild"-Zeitung: "Man muss mehr Geld für die Sanierung der Infrastruktur und technischer Bauwerke zur Verfügung stellen - und das vorrangig im Westen." Dort liege das Problem, denn im Osten sei fast alles erneuert worden. Es sei höchste Zeit, "quasi ein Sonderprogramm Westdeutschland einzuführen", meint Friedrich.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sprach sich für eine veränderte Förderung aus. Bei Infrastruktur-Aufgaben könne nicht mehr nach dem üblichen Ost-West-Muster entschieden werden. Die Bedürftigkeit der Regionen habe neue Maßstäbe. "Bremerhaven und Vorpommern haben heute vergleichbare Probleme wie die Oberpfalz oder die Lausitz", sagte er.

Die Essener Bundestagsabgeordnete Petra Hinz sagte der Zeitung: "In Zeiten knapper Finanzen sollten Fördergelder nicht wie bisher einfach nach Ost und West verteilt werden, sondern das Steuergeld sollte gezielt zur Förderung bestimmter Projekte verwendet werden, besonders im Westen."

Der Essener Stadtkämmerer Marius Nieland forderte, den Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost durch eine Infrastrukturabgabe zu ersetzen, die für sichere Hallen, Brücken und Schulen in ganz Deutschland ausgegeben werden solle. "Es ist absurd, wenn verschuldete West-Gemeinden schuldenfreie Ost-Gemeinden unterstützen, während ihre eigenen Straßen verrotten", sagte Nieland.