Ehemalige Bundeswehr-Generäle dienen der Rüstungsindustrie

"Beruflich neu orientieren"

Zwei Ex-Generäle der Bundeswehr sind laut "Stern" nach ihrer Pensionierung in lukrative Posten der Rüstungsindustrie aufgerückt. Das Verteidigungsministerium prüfe nun, ob die ehemaligen Vier-Sterne-Generäle gegen das Soldatengesetz verstoßen haben. Wie das Hamburger Magazin am Mittwoch vorab berichtete, richtet sich die Prüfung gegen die Ex-Generäle Klaus Naumann und Klaus Reinhardt. Nach ihrer Karriere in der Bundeswehr arbeiteten beide heute als gut dotierte Aufsichtsräte für die Rüstungsindustrie. Naumann für die französische Firma "Thales" und den deutschen Militärausrüster "Odenwaldwerke Rittersbach AG" (OWR), Reinhardt ebenfalls für die "OWR", die sich zur Zeit um einen 100-Millionen-Euro-Auftrag der Bundeswehr bemühe. Reinhardt war zuletzt Befehlshaber des KFOR-Einsatzes in Pristina.

Der frühere Verteidigungsminister Peter Struck findet das Verhalten der Ex-Generäle etwas "unanständig". Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold meint hingegen, dass Naumann und Reinhardt das Recht hätten, sich wie jeder andere Bürger "beruflich zu orientieren".

Ex-General Naumann kritisierte die fünfjährige Sperre laut Soldatengesetz, in der Berufssoldaten nach ihrem Ausscheiden aus der Armee keine Tätigkeit aufnehmen dürfen, die mit ihrer Arbeit in der Bundeswehr in Zusammenhang stehen könnte. Er halte es für "nachdenkenswert", ob man gerade durch diese Regelung nicht deutschen Interessen schadet. Zum einen fördere das Gesetz, dass Aufsichtsratsposten mit Ausländern besetzt werden müssten. Zudem bewege man sich in der Rüstungsindustrie zu europäischen Firmen hin, bei der man letztlich Deutsche blockiere und anderen ermögliche, in diesen internationalen Unternehmen tätig zu werden.

Naumann beanspruchte zudem eine Gleichbehandlung. Es sei die Frage, warum es eine Regelung für Soldaten gebe, aber andere Angehörige des öffentlichen Dienstes angeblich keine Sperre haben. Wesentliche Regelungen, die für Soldaten gelten, könnten ruhig als Anhalt dienen für andere Berufsgruppen, meint Naumann.