Überschuldete Kommunen durch steigende Sozialausgaben
Städtetag
"Aus eigener Kraft können die Kommunen ihr Finanzproblem nicht mehr lösen", so Ude unter Verweis auf Prognosen, wonach das kommunale Defizit von 3,7 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 4,5 Milliarden Euro anwachsen werde.
Folge dieser "dramatischen Finanzsituation" seien rückläufige Investitionen in fast allen Kommunen. Im vergangenen Jahr seien diese auf 18,6 Milliarden Euro gesunken, ein Rückgang um fast die Hälfte gegenüber 1992. Die Quote sei von 20 auf 11 Prozent gefallen. Bedacht werden müsse dabei, dass die Kommunen etwa 60 Prozent der Investitionen tätigen und damit eine Stütze für das örtliche Gewerbe seien.