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BGH-Präsident protestiert gegen "Justizreform" der Länder

"Kein großer Reformbedarf"

Der Präsident des Bundesgerichtshofs (BGH), Günter Hirsch, warnt die Bundesländer vor einer "verhängnisvollen" Entwicklung bei der Justizreform. Es gebe nach wie vor Reformansätze der Landesjustizminister, das Rechtsmittel der Revision in Zivilsachen "durch ein Vorlageverfahren zu ersetzen", sagte Hirsch am Dienstagabend beim Jahrespresseempfang des BGH in Karlsruhe. Der BGH wäre dann nicht mehr Rechtsschutzinstanz für die Bürger, sondern würde lediglich Rechtsfragen beantworten, die ihm untere Gerichte vorlegen, erläuterte der BGH-Präsident.

Es dürfe aber nicht sein, dass der Bundesgerichtshof als oberstes Gericht in Zivilstreitigkeiten "von der Vorlagefreudigkeit oder Unlust von Instanzgerichten abhängig gemacht" werde. Der BGH würde dann "seiner Funktion als Kassationsgericht entkleidet" und nicht mehr den Namen "oberstes Gericht" eines souveränen Staates verdienen.

Diese Überlegungen, an denen die Landesjustizminister als einer Möglichkeit unter anderen festhielten, dürfe sich nicht durchsetzen, meint Hirsch. "Auch Rechtspolitiker unterliegen dem Primat der praktischen Vernunft", sagte der BGH-Präsident, der generell vor einer zu weitgehenden Justizreform warnte. Aus der "Binnensicht" der Gerichte bestehe "kein großer Reformbedarf".

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