Barroso strebt schnelle Einigung auf künftigen EU-Haushalt an

Nach Veto

Nach dem Nein des Europäischen Parlaments zur langfristigen EU-Finanzplanung strebt EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso einen raschen Kompromiss an. Bis April sollten sich alle Seiten auf die finanzielle Vorausschau 2007 bis 2013 geeinigt haben, forderte Barroso am Mittwoch. Vor zwei Wochen war der vom EU-Gipfel im Dezember bestätigte EU-Haushalt beim Parlament, das in Haushaltsfragen ein Vetorecht hat, durchgefallen.

Der Kommissionsvorschlag sieht nun vor, das bisherige Flexibilitätsinstrument von 200 Millionen Euro auf jährlich 700 Millionen Euro anzuheben und den Anwendungsbereich auszudehnen. Damit soll in Zukunft flexibler auf unvorhergesehene Ausgaben reagiert werden. Zudem solle ein Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierungsfolgen aufgelegt werden.