Kritik an Weltbank-Entscheidung für Goldabbauprojekt in Ghana

"Wünsche" an Bundesregierung

Das FoodFirst Informations- und Aktionsnetzwerk (FIAN) kritisiert die Entscheidung der Weltbanktochter International Finance Corporation (IFC), das Goldabbauprojekt Ahafo in Ghana mit einem Kredit in Höhe von 125 Millionen US-Dollar zu unterstützen. Verschiedene Organisationen hatten noch in der vergangenen Woche das Exekutivdirektorium des IFC aufgefordert, die Entscheidung zu verschieben, bis das Unternehmen verbindliche Zusagen zur Einhaltung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards gemacht hat. FIAN fordert die deutsche Bundesregierung nun auf, sicherzustellen, dass die für die Goldmine zwangsumgesiedelten Kleinbauern neues Land erhalten.

Deutschland hat an der IFC einen Anteil von 5,5 Prozent und stellt einen der 24 Exekutivdirektoren. Informationen über das Abstimmungsverhalten der einzelnen Exekutivdirektoren seien noch nicht veröffentlicht worden. "Wir wünschen uns von der deutschen Regierung, dass sie ihr Abstimmungsverhalten transparent macht", sagte Ute Hausmann von FIAN. "Die deutsche Regierung steht jetzt mit in der Verantwortung, dass die Rechte der von der Ahafo-Goldmine betroffenen Kleinbauern respektiert werden."

Die Goldmine solle ab Mitte 2006 Gold fördern. 9.500 Menschen, fast ausschließlich Kleinbauern, mussten nach Angaben von FIAN ihr Land an das US-amerikanische Unternehmen Newmont übergeben. Nach der ghanaischen Verfassung geht Land, wo Gold gefunden wurde, in den Besitz des Staates über und wird dann an private Unternehmen zur Ausbeutung übergeben. Entschädigt wurden die Kleinbauern offenbar nur für den Verlust von Pflanzen und Gebäuden, nicht für das verlorene Land.

In der vergangenen Woche wurde eine von IFC in Auftrag gegebene unabhängige Überprüfung der Umsiedlungsmaßnahmen veröffentlicht. Diese Überprüfung stellte den Angaben zufolge fest, dass das Projekt nicht den IFC eigenen Standards für Umsiedlungen entspricht. FIAN hatte schon im September 2005 darauf hingewiesen, dass nach diesen Standards die Zuweisung von Land an die zwangsumgesiedelten Kleinbauern zwingend notwendig sei, um das Recht auf Nahrung dieser Menschen zu sichern. Erst die von IFC in Auftrag gegebene und im Dezember 2005 durchgeführte Überprüfung habe "Bewegung" in die Landfrage gebracht, meint die Organisation.

Bis heute lägen jedoch keine verbindlichen Zusagen von Newmont vor. FIAN hält die Entscheidung des Exekutivdirektoriums, jetzt den Kredit zu vergeben, für unverantwortlich. Neben der Existenz der Kleinbauern gefährde das Projekt auch die Wasserresourcen und die Biodiversität in der Region. Wichtige Schutzmaßnahmen fehlten. Der internationale Druck auf Newmont dürfe jetzt nicht nachlassen.