Umwelt-Auswirkungen von Hermes-Bürgschaften künftig an Umweltschützer

Vergleich vor Gericht

Die Öffentlichkeit wird künftig mehr über die Umwelt-Auswirkungen der staatlichen Hermes-Bürgschaften erfahren: Wie die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch mitteilte, haben sich Germanwatch, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und das Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) darauf geeinigt, dass das Ministerium künftig "umfassende Informationen" über die Klimafolgen von Exportbürgschaften an die Verbände weitergeben werde. Mit diesem Vergleich sei eine seit zwei Jahren andauernde Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin erledigt.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisationen wollten wissen, wie sich von der deutschen Regierung verbürgte Exporte auf die Energieerzeugung in anderen Ländern und damit auf das Klima auswirken. "Für die Frage, wie sich die Treibhausgasemissionen weltweit entwickeln, spielt der Exportweltmeister Deutschland eine wichtige Rolle", begründet Christoph Bals von Germanwatch die Klage. "Die Daten, die wir nun erhalten, werden uns helfen, die Rolle staatlicher Bürgschaften dabei besser einschätzen zu können." Es gehe um das finanzielle Volumen, die Art der Energieträger oder den Wirkungsgrad exportierter Kraftwerksanlagen, für die staatliche Bürgschaften übernommen werden.

Die Rechtsmeinung des Gerichtes, die dem Vergleich zugrunde liege, halte einige richtungsweisende Positionen fest, so Germanwatch. So habe das Gericht den Verbänden grundsätzlich Recht gegeben, dass Exportbürgschaften Auswirkungen auf das Klima haben könnten. Auch habe das Gericht deutlich gemacht, dass Hermesbürgschaften als Umweltinformationen im Sinne des Umweltinformationsgesetzes (UIG) gälten und das BMWI als informationspflichtig anzusehen sei. Auch sei ein gewisser Mehraufwand gerechtfertigt, um die Informationen zur Verfügung zu stellen.

"Das Ergebnis ist ein wichtiger Schritt in Richtung Transparenz", kommentierte Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer. "Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu wissen, ob Steuergelder umweltpolitisch sinnvoll eingesetzt werden oder nicht." Die Verbände könnten ab jetzt genauer analysieren, ob Deutschland auch dann noch eine Führungsrolle beim Klimaschutz habe, wenn man seine Exporte berücksichtige.

Die Agentur "Euler Hermes", die im staatlichen Auftrag die Exportförderungen abwickelt, signalisierte nach Angaben der Umweltschützer im Laufe des Prozesses ihr Interesse an einem verstärktem Dialog zum Thema Klimaschutz. Daher hätten die Verbände und "Euler Hermes" über das Rechtsverfahren hinaus eine Zusammenarbeit vereinbart. Ziel dieser Kooperation sei es, "die im Rahmen der Exportförderung möglichen Akzente in Richtung Klimaschutz präziser herauszuarbeiten."