Länder kritisieren geplante Kürzung der Zuschüsse für den Nahverkehr

"Regionalzüge abbestellen"

Der Beschluss der Bundesregierung, die Zuschüsse für den Nahverkehr zu kürzen, ist bei den Ländern auf scharfe Kritik gestoßen. "Wenn es tatsächlich zu den massiven Kürzungen kommen sollte, wäre das für das Land Brandenburg nicht aufzufangen, ohne das Angebot zu verringern und Regionalzüge abzubestellen", sagte Brandenburgs Infrastrukturminister Frank Szymanski (SPD) der "Berliner Zeitung". Darüber hinaus müssten dringend notwendige Investitionen gestrichen oder verschoben werden. Der öffentliche Nahverkehr in der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg sei eine Erfolgsgeschichte. "Das darf jetzt nicht durch massive Kürzungen gefährdet werden", sagte er.

Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) verwahrte sich gegen Vorwürfe, die Länder würden die Regionalisierungsmittel für die Subventionierung von Schülerkarten im Nahverkehr zweckentfremdet ausgeben. "Die Förderung des Schülerverkehrs sehe ich nicht nur als sinnvolle, sondern auch als eine notwendige Investition in die Zukunft an", sagte Daehre. Es sei kein Geheimnis, dass junge Leute heute "eher die PS-Zahl eines Autos kennen als den Fahrplan der Bahn". Das Interesse daran, die Vorteile der Bahn zu nutzen, entstehe nicht im Selbstlauf, es müsse gefördert werden.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch beschlossen, die Regionalisierungsmittel zwischen 2006 und 2009 um 2,3 Milliarden Euro zu kürzen. Die Länder nutzen diese Bundeszuschüsse, um damit bei den Nahverkehrsunternehmen den Verkehr zu bestellen. In diesem Jahr erhalten die Länder rund sieben Milliarden Euro und damit so viel wie 2005.