Zypries fordert kostengünstiges und rechtssicheres europäisches Patent

Europäischen Patentamt

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat am Donnerstag Vertreter zahlreicher Wirtschaftsverbände zu einem Gespräch über die Fortentwicklung des europäischen Patentsystems empfangen. Anlass war die laufende Konsultation der Europäischen Kommission zum Patentschutzsystem in Europa. Die Vertreter "der innovativen Wirtschaft" und der Forschungseinrichtungen hätten dargelegt, dass sie zur Stärkung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit rasch Fortschritte bei der Verbesserung des europäischen Patentschutzsystems brauchen, so Zypries. Das geplante EU-Gemeinschaftspatent sei in absehbarer Zeit nicht erreichbar. Daher möchte sich die Bundesjustizministerin mit Nachdruck dafür einsetzen, "die viel versprechenden Vorhaben zur Verbesserung des bestehenden europäischen Patentsystems voranzutreiben".

Der Verbesserung des Patentrechts in Europa komme eine zentrale Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher und europäischer Unternehmen zu, so Zypries. Die Bundesregierung - "unterstützt von der deutschen Industrie" - fordere seit langem ein kostengünstigeres und Rechtssicherheit schaffendes europäisches Patentsystem.

Es erscheine jedoch derzeit unwahrscheinlich, dass sich alle EU-Mitgliedstaaten auf ein Gemeinschaftspatent verständigten, das diesen Erwartungen gerecht werde. Deswegen solle "zunächst" das System der vom Europäischen Patentamt in München erteilten europäischen Patente ausgebaut werden.

Die Patenanmeldung in München soll für die Wirtschaft billiger werden. So möchte sich die Bundesregierung nachdrücklich für das baldige Inkrafttreten des Londoner Protokolls zur Reduzierung der Übersetzungskosten und die Verwirklichung des Streitregelungssystems EPLA (European Patent Litigation Agreement) einsetzen. Dabei handelt es sich um zwei Zusatzübereinkommen zum Europäischen Patentübereinkommen.

Mit dem Londoner Protokoll würden "die hohen Übersetzungskosten" im Durchschnitt etwa halbiert, während das EPLA eine europäische Patentgerichtsbarkeit schaffen wolle.