Gabriel lobt eigene 100-Tage-Bilanz

NABU kritisiert

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht den Start der schwarz-roten Koalition in der Umweltpolitik als gelungen an. "Die Bilanz ist insgesamt gut", sagte Gabriel am Montag in Berlin. So seien die Fördermittel für erneuerbare Energien verdoppelt und mit dem Gebäudesanierungsprogramm weitere Schritte zur Reduzierung von Treibhausgasen unternommen worden. Ferner habe die Koalition das Fluglärmgesetz eingebracht sowie eine Kennzeichnungsverordnung erlassen, die zur Verminderung der Feinstaubbelastung führen solle. Der Naturschutzbund NABU sprach hingegen von einer "mäßigen Bilanz".

Gabriel wies ferner darauf hin, dass auch ein zwölf Jahre langer Streit über die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) habe beendet werden können. Mittlerweile seien alle deutschen FFH-Gebiete an die EU-Kommission gemeldet worden. Hauptkritikpunkt der Kommission waren fehlende FFH-Meldungen an den Flussmündungen von Ems, Weser, Elbe und Trave durch die zuständigen Küstenländer.

Zudem sei ein Verkaufstopp für naturnahe ehemalige militärische Liegenschaften vor allem im Osten Deutschlands erreicht worden, sagte der Minister. Vorgesehen sei nun, 80.000 bis 125.000 Hektar in die Stiftung Nationales Naturerbe einzubringen. Die vom NABU getragene Stiftung hatte mehrfach beklagt, dass allein in Brandenburg wertvolle Naturflächen wie am Stechlinsee oder in den Biosphärenreservaten Elbtalaue, Spreewald und Schorfheide-Chorin von einem Verkauf an Private bedroht seien.

Der Naturschutzbund NABU attestierte der Koalition nur eine "mäßige Bilanz". Den Erfolgen bei der Klima- und Energiepolitik stünden erhebliche Streichungen der Beihilfen für den ländlichen Raum gegenüber, von denen auch FFH-Gebiete des künftigen europäischen Schutzgebietnetzes "Natura 2000" betroffen seien. NABU-Präsident Olaf Tschimpke warnte: "Wer den Rotstift massiv bei der ländlichen Entwicklung ansetzt, der fördert damit den fortschreitenden Verlust der Arten- und Lebensraumvielfalt in unseren Kulturlandschaften."