Lesben- und Schwulenverband kritisiert Einbürgerungstest

"Politiker unglaubwürdig"

Der Lesben- und Schwulenverband LSVD kritisiert die Diskussion um den baden-württembergischen Einbürgerungstest für Muslime. Gesinnungsprüfungen seien keine geeignete Methode, um die Akzeptanz von Homosexuellen zu befördern, sagte Verbands-Sprecher Manfred Bruns. Sie dienten weder der Sensibilisierung und Aufklärung, noch dem Abbau von Vorurteilen. Vielmehr sei zu befürchten, dass das Thema Homosexualität instrumentalisiert werde, um Minderheiten gegeneinander ausspielen. Politiker, die von Muslimen Toleranz gegenüber Lesben und Schwulen forderten, selbst aber keine Maßnahmen gegen Diskriminierung von Lesben und Schwulen ergriffen, seien unglaubwürdig.

Zu den Grundwerten der Verfassung gehörten die Gleichberechtigung der Geschlechter, die Toleranz gegenüber Homosexuellen genauso wie Religions- und Meinungsfreiheit, sagte Verbands-Sprecher Bruns. Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung schütze auch diejenigen, die sagten, "Ich fände es schlimm, wenn mein Kind homosexuell wäre." Diese Aussage bejahe derzeit noch immer die Mehrheit der Eltern in Deutschland.

Dennoch sei das Verhältnis des Bürgers zu seinen Kindern ebenso wie das zu den sexuellen Minderheiten nicht nur eine private Angelegenheit. "Was immer Eltern sich von ihren Kindern wünschen, der Staat darf die Rechte der Kinder wie etwa das auf Unversehrtheit und sexuelle Selbstbestimmung nicht zur Disposition stellen", forderte Bruns. Hier könne es bisweilen notwendig sein, bestimmte Problembereiche zu benennen. Das aber dürfe nicht zu einer pauschalen Abwertung von Bevölkerungsgruppen führen.

"Die Anerkennung der Rechte von Homosexuellen ist eine Testfrage für die demokratische Ausrichtung von Politikern", sagte Bruns. Sie seien gefordert, mit gesetzlichen Regelungen wie etwa dem Antidiskriminierungsgesetz Mindeststandards für den respektvollen Umgang zu setzen und die Betroffenen vor Diskriminierung zu schützen. "Politiker, die von Muslimen Toleranz gegenüber Lesben und Schwulen fordern, selbst aber keine Maßnahmen gegen Diskriminierung von Lesben und Schwulen ergreifen, sind unglaubwürdig", so Bruns.