Gewerkschaftsbund macht sich für Beamte stark

Arbeitszeit & Weihnachtsgeld

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert, dass die Bundesregierung die Wochenarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte des Bundes von derzeit 40 auf 41 Stunden erhöhen und das Weihnachtsgeld um die Hälfte kürzen wolle. Die neue Bundesregierung mache da weiter, wo die alte aufgehört habe. "Seit Jahren müssen die Beamtinnen und Beamten mit Hinweis auf die Unkündbarkeit immer größere Einbußen hinnehmen", kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock. 2004 sei die wöchentliche Arbeitszeit von 39 auf 40 Stunden angehoben worden. Dies koste mittelfristig 5.000 Arbeitsplätze, meint der DGB. Knapp zwei Jahre später solle die Arbeitszeit um eine weitere Stunde aufgestockt werden, was weitere 3.000 Stellen im Bundesdienst kosten werde und weitere 3.000 bei der Deutschen Bahn. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit sei das "nicht nachvollziehbar". Für die Auszubildenden des Bundes würden zudem die Chancen, übernommen zu werden, drastisch sinken.

Das Weihnachtsgeld solle von derzeit etwa 60 auf 30 Prozent eines Monatsgehalts sinken. Zu Lasten der Beamtinnen und Beamten würden fast 550 Millionen Euro eingespart. Rund 1,1 Millionen Menschen würden weniger Geld in der Tasche haben, kritisiert der DGB. Das sei eine zusätzliche Belastung für die schwache Binnenkonjunktur.

Die Beamtinnen und Beamten würden zum Spielball der Lage der öffentlichen Kassen. "Jedes Jahr sehen sie sich mit neuen Kürzungsforderungen konfrontiert", sagte Sehrbrock. "Wer kann da erwarten, dass Beamtinnen und Beamte sich motiviert an Reformen des öffentlichen Dienstes beteiligen?"

Wer die Rechte der Beamtinnen und Beamten ständig beschneiden wolle und damit das Berufsbeamtentum unterminiere, dürfe sich nicht wundern, wenn die Nachteile des Beamtenstatus nicht weiter akzeptiert würden. Dazu gehöre, dass sie keine Verhandlungsrechte über ihre Arbeitsbedingungen hätten - und das Streikrecht bestritten werde.