Bundesregierung spricht im Karikaturen-Streit von Deeskalation

"Kampf der Kulturen"

Nach der jüngsten Eskalation im Streit um die Mohammed-Karikaturen will die Bundesregierung eigenen Angaben zufolge zur Mäßigung beitragen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Montag in Berlin, sie verstehe, dass religiöse Gefühle durch die Karikaturen verletzt worden seien. "Aber Gewalt darf kein Mittel der Auseinandersetzung sein, sagte Merkel, die sich auf der Münchener Sicherheitskonferenz für eine Stärkung der Nato ausgesprochen hatte. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, man müsse gemeinsam verhindern, "dass aus diesem Streit ein 'Kampf der Kulturen' wird".

Merkel sagte, sie hoffe, dass in jenen Staaten, in denen es zu Gewaltanwendung gekommen sei, die Vernunft wieder einziehe und gewaltlos demonstriert werde. Neben den Angriffen auf Botschaften in der arabischen Welt war es auch in Afghanistan und Indonesien zu Protesten gekommen, in weiteren Ländern wurden Boykott-Aufrufe gegen Dänemark laut. Hier waren die Mohammed-Karikaturen in der "Jyllands-Posten" zuerst gedruckt worden.

Wegen der gewaltsamen Ausschreitungen gegen europäische Botschaften im Nahen Osten stellte FDP-Chef Guido Westerwelle die finanzielle Unterstützung für diese Länder in Frage. "Es muss jeder wissen, wir finanzieren mit deutschen Steuergeldern nicht derartige Gewalttätigkeit", sagte der Oppositionspolitiker.

Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) und der Terrorismusexperte Rolf Tophoven plädierten dafür, die Zusammenarbeit mit den Ländern einzustellen, in denen deutsche Einrichtungen nicht ausreichend geschützt würden. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) wies dies strikt zurück. Der Bundestag will in dieser Woche über den "Beitrag der deutschen Politik zur Deeskalation des Konfliktes um den Karikaturen-Streit" debattieren.

Verständnis für die Empörung der Muslime zeigte der ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Manfred Kock. Allerdings dürften sich die Menschen "nicht zu Taten hinreißen lassen, die ihrerseits die Religion wieder zu einer Fratze machen".

Selbst wenn religiöse Gefühle von Menschen verletzt worden sein sollten, sei Gewalt "absolut inakzeptabel", hieß es in der CDU-Spitze. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, jetzt müsse alles getan werden, damit sich die Situation wieder beruhige.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm mahnte das "Fingerspitzengefühl und Verantwortungsbewusstsein" der Medien im Umgang mit Grundrechten an. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil erinnerte daran, dass Pressefreiheit auch Verantwortung beinhalte. Es dürfe keinen "Kampf der Kulturen" geben, sondern einen "Dialog der Kulturen".