Grüne legen Gesetzentwurf zum besseren Schutz der Presse vor

Dienstgeheimnisse

Die Grünen wollen den Schutz der Presse verbessern. Dies geht aus einem am Dienstag von der Bundestagsfraktion verabschiedeten Gesetzentwurf hervor, der der "Berliner Zeitung" vorliegt. Danach sollen sich Journalisten, die zur Verletzung des Dienstgeheimnisses anstiften oder dazu Beihilfe leisten, nicht mehr strafbar machen. Damit sollen Durchsuchungen bei Journalisten sowie die Beschlagnahme ihrer Unterlagen verhindert werden.

Anlass sind die Durchsuchungen in der Redaktion des Magazins "Cicero" im vergangenen Jahr. Es hatte in einem Artikel aus einem vertraulichen Bericht des Bundeskriminalamtes zitiert.

Solche Durchsuchungen fänden oft nur statt, um undichte Stellen in einer Behörde zu finden, kritisieren die Grünen. Damit werde das Recht der Presse auf Informantenschutz verletzt. Deshalb wollen die Grünen, dass in Wohnungen von Journalisten Material nur dann beschlagnahmt werden kann, wenn dies ein Richter anordnet. Für Redaktionsräume gilt dies bereits. Zudem soll der Richter eine solche Anordnung künftig detailliert begründen.