Kritik an Verschiebung der Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften

"Kein Eilantrag"

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat heute angekündigt, die vom Bundestag im letzten Jahr beschlossene Veröffentlichung der Politiker-Nebeneinkünfte auszusetzen bis die beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Klagen von sechs Bundestagsabgeordneten dagegen entschieden sind. Das Online-Netzwerk Campact und die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International kritisierten diese Ankündigung. Es dürfe nicht sein, "dass einige wenige lichtscheue Bundestagsabgeordnete die Umsetzung einer Bundestagsentscheidung um Jahre verzögern", meint Günter Metzges von Campact. Die klagenden Abgeordneten hätten bei Gericht nicht einmal einen Eilantrag gestellt.

Es scheine Herrn Lammert "ausschließlich um eine Verzögerung der Veröffentlichungspflicht zu gehen". Die Organisationen fordern die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag auf, ihren Einfluss gegenüber dem Bundestagspräsidenten geltend zu machen. Die Initiatvien wollen nun ihre Kampagne zur Offenlegungspflicht reaktivieren. Die Bürger wollten endlich wissen, wer im Bundestag von wem neben dem eigentlichen Mandat bezahlt werde.