Auslieferung des Waffenhändlers Schreiber möglicherweise zulässig

Urteil in Kanada

In dem seit sechseinhalb Jahren laufenden Auslieferungsverfahren gegen den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber in Kanada sind die Chancen der Augsburger Staatsanwaltschaft offenbar gestiegen. Ein Berufungsgericht in Ontario wies die Beschwerde Schreibers gegen seine Auslieferung nach Deutschland ab, wie das Gericht im Internet mitteilte. Gegen diese Entscheidung habe Schreiber aber bereits wieder beim kanadischen Supreme Court Einspruch eingelegt, teilte die Staatsanwaltschaft Augsburg am Mittwoch mit.

Schreiber, der inzwischen auch die kanadische Staatsbürgerschaft hat, werden in Deutschland zahlreiche Delikte vorgeworfen. So soll er im Zusammenhang mit Rüstungsprojekten Schmiergelder gezahlt, Urkunden gefälscht und Steuern hinterzogen haben.

Der Waffenhändler sorgte jahrelang für Unruhe, weil eine von ihm übergebene Spende an die CDU in Höhe von 100.000 Mark öffentlich bekannt wurde. Innenminister Wolfgang Schäuble und die frühere CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister wollten sich gegenüber der Öffentlichkeit nicht über die Modalitäten der Annahme und Verbuchung dieser Spende einigen.

Das Verfahren gegen Schreiber war von dem Prozess gegen die ehemaligen Thyssen-Manager Winfried Haastert und Jürgen Maßmann abgetrennt worden.