Städtebund fordert Rücknahme der Kürzungen im öffentlichen Nahverkehr

2,3 Milliarden Euro

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert von der Bundesregierung die Rücknahme der Kürzungspläne für den öffentlichen Nahverkehr. Die Folgen seien weder verkehrs- noch umweltpolitisch zu verantworten, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtebundes, Gerd Landsberg, der Chemnitzer "Freien Presse". Sollte der Bund daran festhalten und bis 2010 den Ländern rund 2,3 Milliarden Euro weniger überweisen, wären vor allem die Bewohner in den ländlichen Gebieten die Leidtragenden. Dort käme es zu einer "dramatischen Ausdünnung" des Schienennahverkehrs, von der besonders die Arbeitsuchenden betroffen wären, sagte Landsberg. Angesichts der schlechten Arbeitsmarktlage sei mehr Mobilität erforderlich und nicht weniger.

Deshalb sei ein gutes Angebot des Nahverkehrs für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte unerlässlich. Das gelte umso mehr, weil die Pendlerpauschale gekürzt werde.

Die Regionalisierungsmittel hätten nach bisher zu einer Steigerung der Fahrgastzahlen auf inzwischen 9 Milliarden Fahrgästen pro Jahr geführt. Schon ein Prozent weniger Fahrten würden aber nach Angaben des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen zu einem Anstieg von Fahrten mit dem Privatauto von rund 400 Millionen Fahrzeugkilometern führen.

Nach den Worten Landsbergs sind die Kürzungen daher ein falsches Signal für den Klimaschutz. Mit ihrer Rotstiftpolitik beschleunige die Bundesregierung den Weg in den Dauerstau. Das schade auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland.