Menschenrechtsrat ersetzt Menschenrechtskommission

"Eng eingebunden"

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte den Beschluss der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Schaffung eines UN-Menschenrechtsrates. Dieser soll die bisherige Menschenrechtskommission ersetzen. "Die Bundesregierung und Ihre Partner" hätten sich "weitergehende Fortschritte" gewünscht, so Steinmeier. "Trotzdem müssen wir heute vor allem das Erreichte anerkennen: Ratsmitglieder werden zukünftig gewählt, es wird ein gegenseitiges Überprüfungsverfahren geschaffen, Sitzungsperioden werden verlängert und häufiger stattfinden". Nichtregierungsorganisationen seien auch künftig eng "in die Ratsarbeit eingebunden".

"Ich freue mich", so Steinmeier, "dass der Vorschlag zur Gründung eines Menschenrechtsrates eine überwältigende Mehrheit gefunden hat und die USA, obwohl sie nicht zustimmen konnten, ihre konstruktive Mitarbeit zugesichert haben".

Deutschland habe sich zusammen mit seinen EU-Partnern und anderen darüber hinaus "freiwillig dazu verpflichtet, keine Staaten, die schwere Menschenrechtsverletzungen begehen, in den Menschenrechtsrat zu wählen".

Die Schaffung des Rates bedeutee keinesfalls das Ende der Bemühungen. Es werde in der Folge vor allem auch dem Rat selbst obliegen, "seine Befugnisse auszugestalten und effektiv zu nutzen". Die Bundesregierung werde daran "aktiv mitarbeiten".