Kanzleramt soll Informationen zu CIA-Opfer El Masri zurückgehalten haben

BND & BKA

Die Affäre um die Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri durch die CIA erreicht offenbar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" haben das Bundeskanzleramt und der Bundesnachrichtendienst (BND) über Monate hinweg wichtige Informationen zum Fall des von der CIA entführten Deutsch-Libanesen Khaled el Masri zurückgehalten. Diese Informationen betreffen die Identität des bislang unbekannten Deutschen namens "Sam", der El Masri während dessen Haft in Afghanistan dreimal befragt und ihn auf der Rückreise begleitet haben soll. Obwohl die Informationen offenbar schon im Herbst dem Bundesnachrichtendienst (BND) und seit dem 12. Dezember 2005 dem Bundeskanzleramt vorlagen, seien sie erst am 8. Februar 2006 der Polizei in Schwaben, die im Auftrag der Staatsanwaltschaft München I die Ermittlungen im Entführungsfall El Masri führt, übermittelt worden.

Wie die Zeitung schreibt, sollen dem BND demnach Hinweise auf zwei Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) vorgelegen haben, die als "Sam" in Frage kommen oder mit ihm in Verbindung stehen. Diese Informationen soll der Geheimdienst im vergangenem Herbst erhalten haben, ohne dass diese vorerst weitergegeben wurden. Erst auf Anfrage informierte der BND am 12. Dezember 2005 schriftlich das Bundeskanzleramt. Doch auch dort wurden die Angaben zu "Sam" über knapp zwei Monate hinweg unter Verschluss gehalten. Erst Anfang Februar 2006 genehmigte das Bundeskanzleramt die Freigabe der Geheiminformation.

Am 8. Februar - das belegt der kürzlich vorgelegte Regierungsbericht zur BND-Affäre - übermittelte das zuvor eingeschaltete BKA die BND-Information zu "Sam" schließlich an die Polizei in Schwaben, die im Auftrag der Staatsanwaltschaft München I die Ermittlungen im Entführungsfall El Masri führt. Ein Sprecher der Münchner Staatsanwaltschaft bestätigte den Eingang der Information und sagte, die Ermittler gingen dem Hinweis derzeit nach. Der BND wollte sich auf Anfrage der Zeitung zu dem Vorgang nicht äußern.