Deutscher Verbindungsoffizier arbeitete offenbar bei US-Kommandeur

"Mitwirkung" Steinmeiers und Fischers

Die "New York Times" hat neue Details über eine angeblich enge Zusammenarbeit zwischen Bundesnachrichtendienst (BND) und US-Behörden im Irak-Krieg veröffentlicht. Ein deutscher Verbindungsoffizier sei direkt im Büro des für die Irak-Invasion zuständigen US-Kommandeurs Tommy Franks angesiedelt worden, schreibt die Zeitung in ihrer Donnerstagausgabe. Der Mitarbeiter habe unter anderem 25 Berichte geschrieben und spezielle Anfragen beantwortet. Es habe einen systematischen Austausch zwischen beiden Seiten gegeben. Die Entscheidung, den Mitarbeiter in Franks Büro zu installieren, sei unter Mitwirkung des damaligen Kanzleramtsministers und heutigen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) sowie des früheren Außenministers Josef Fischer (Grüne) gefallen.

Als Quelle für ihre Informationen nennt die Zeitung einen geheimen Bericht für den Bundestag, den ein deutscher Journalist einem Kollegen der "New York Times" gezeigt habe. Dieser habe den Text auf Band gesprochen.

Am Montag hatte dieselbe Zeitung behauptet, dass deutsche Geheimdienstmitarbeiter eine Zeichnung über irakische Verteidigungslinien in Bagdad vor Beginn des Golfkrieges im Frühjahr 2003 besorgt und weitergeleitet hätten. Die Bundesregierung hatte dies dementiert.

Linkspartei will weit gefassten Auftrag für BND-Ausschuss - Grüne wollen Auftrag begrenzen - FDP weiß noch nicht, ob sie einen Ausschuss wirklich will

Um den Untersuchungsauftrag eines Parlamentsausschusses zur BND-Affäre deutet sich ein Parteienstreit an. Die Linksfraktion will das Gremium mit einem weit gefächerten politischen Auftrag versehen. "Wir wollen die gesamten Aktivitäten der Zusammenarbeit mit den USA im Zug des Kampfes gegen den Terror beleuchten", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Ulrich Maurer. der "Berliner Zeitung". "Das kann nicht nur auf die Rolle von zwei BND-Beamten beschränkt sein."

Damit fordert die Linksfraktion deutlich mehr als etwa die Grünen. Die frühere Regierungspartei will den Ausschuss nur den BND-Einsatz im Irak, den Entführungsfall El Masri und die geheimen CIA-Flüge in Europa untersuchen lassen.

Die FDP hatte vor Wochen beständig einen Untersuchungsausschuss öffentlich in Erwägung gezogen. Jetzt hält sich die FDP die Entscheidung über einen Untersuchungsausschuss offen. Es müsse zunächst die Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am Montag abgewartet werden, sagte Guido Westerwelle am Donnerstag im Deutschlandfunk. Erst danach werde die Fraktion diese "sehr schwer wiegende Entscheidung" über einen Untersuchungsausschuss fällen.

Zentrale Figur im Untersuchungsausschuss wird nach Einschätzung der Linksfraktion Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sein. Bei dem damaligen Kanzleramtschef seien "alle Informationsfäden zusammengelaufen", sagte Maurer.