Journalisten-Verband beklagt Verletzung der Pressefreiheit in Niedersachsen

"Schnüffelaffäre"

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff und Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann eine lückenlose Aufklärung der so genannten "Schnüffelaffäre" bei der Wolfsburger Allgemeinen Zeitung. Dort waren nach Darstellung des Verbandes, wie offenbar erst jetzt bekannt wurde, in den Jahren 2003 und 2004 die Telefonkontaktdaten von zwei Journalisten und von der zentralen Vermittlung der Zeitung überwacht worden. Ermittlungsverfahren gegen die zwei Journalisten wegen Bestechung von Polizisten seien später eingestellt worden, "weil sich die Vorwürfe als haltlos erwiesen hatten". In Briefen an Wulff und Heister-Neumann beklagte der Vorsitzende des Journalisten-Verbandes, Michael Konken, am Donnerstag eine "eklatante Verletzung der Pressefreiheit".

Er kritisierte, dass das Gebot der Verhältnismäßigkeit in keiner Weise beachtet worden sei. Konken forderte vom niedersächsischen Ministerpräsidenten und seiner Justizministerin, "sich für eine lückenlose Aufklärung einzusetzen, darüber die Öffentlichkeit zu informieren und gegebenenfalls personelle Konsequenzen zu ziehen".

Konken hatte zuvor die Redaktion der Wolfsburger Allgemeinen Zeitung besucht und sich bei den Journalisten über Details informiert. "Ich nehme die Vorgänge in Wolfsburg sehr ernst", sagte Konken. "Die Kolleginnen und Kollegen der Wolfsburger Allgemeinen können voll und ganz auf unsere Solidarität zählen."