Grüne und Seeheimer Kreis für und gegen Kongo-Einsatz

"Gute demokratische Tradition"

Im Vorfeld der Landtagswahlen legen sich die meisten Parteien nicht eindeutig fest, ob sie deutsche Soldaten in die Demokratische Republik Kongo schicken wollen. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sagte am Dienstag im Deutschlandfunk, die Seeheimer wollten dafür kämpfen, dass es in der SPD-Fraktion keine Mehrheit für den Einsatz gebe. Kahrs betonte, akzeptabel wäre jedoch ein Einsatz zum Schutz der Wahlbeobachter. Die Grünen schrieben an Bundeskanzlerin Angela Merkel und baten um Aufklärung. Es sei gute demokratische Tradition in Deutschland, Soldaten nur mit einer großen Zustimmung des Parlaments in riskante Einsätze zu schicken.

Der SPD-Politiker bezweifelte, dass 1500 Soldaten, von denen nur die Hälfte im Kongo selbst eingesetzt werden sollen, das Land stabilisieren könnten. "Das wäre so, als würden 750 Soldaten in Lissabon landen und sagen, damit würden sie ganz Westeuropa stabilisieren", sagte Kahrs. Er äußerte die Befürchtung, dass die EU-Truppe in den Konflikt weiter hineingezogen wird, wenn beispielsweise das Wahlergebnis angefochten werde. Es gebe dann die große Gefahr, dass man "Soldaten nachschieben" müsse. Auch viele Offiziere warnten vor "einmal Kongo, immer Kongo".

Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Renate Künast und Fritz Kuhn, wandten sich unterdessen mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, um genaue Aufklärung über die Kongo-Mission zu erhalten. Die Grünen wollen unter anderem wissen, ob die verhältnismäßig geringe Zahl von Soldaten der Anfrage der UNO entspreche und was passiere, wenn es im Kongo nach der Wahl zu längeren Auseinandersetzungen komme.

Künast und Kuhn mahnte, es sei gute demokratische Tradition in Deutschland, Soldaten nur mit einer großen Zustimmung des Parlaments in riskante Einsätze zu schicken. Die Grünen-Fraktionschefs baten Merkel daher, den Fraktionschefs des Bundestages "die Grundlagen eines solchen Einsatzes direkt zu erläutern".

Die FDP lehnt die Entsendung der Bundeswehr in das zentralafrikanische Land strikt ab. Parteichef Guido Westerwelle sagte, ein solcher Einsatz sei wegen der "unübersichtlichen und gefährlichen Lage" im Kongo nicht zu verantworten. Für deutsche Soldaten bestünden dort reale Gefahren für Leib und Leben. Bislang hatte die FDP-Fraktion im Bundestag allerdings allen beantragten Auslandseinsätzen der Bundeswehr zugestimmt.