Amnesty international sprach mit Merkel und Steinmeier

Vorreiterrolle

Die internationale Generalsekretärin von Amnesty international, Irene Khan, war am Montag zu Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zusammengetroffen. Im Anschluss an diese Treffen forderte sie die deutsche Bundesregierung auf, "auf der internationalen Bühne die Rolle einer Vorreiterin für Menschenrechte im In- und Ausland zu übernehmen". Khan begrüßte die jüngsten Äußerungen der Regierung zum internationalen Menschenrechtsschutz, betonte aber, dass die Glaubwürdigkeit einer Regierung nicht an Aussagen, sondern am konkreten Handeln zu messen sei.

Die Bundeskanzlerin habe klar gemacht, dass Deutschland innerhalb seiner Grenzen keine Folter dulde. "Genauso klar ist, dass nach internationalem Recht Deutschland sein Staatsgebiet nicht zur Verfügung stellen darf für den Transport von Gefangenen in Länder, in denen ihnen Folter droht", sagte Khan.

"Die Bundesregierung solle sich von den USA "zusichern lassen", dass deutsche Flughäfen und Luftstützpunkte in Deutschland nicht für Geheimtransporte von Gefangenen genutzt werden. Außerdem solle sie darauf drängen, dass die bisherigen Fälle aufgeklärt werden. "Von Deutschland darf keine noch so geringe Ermutigung zur Folter ausgehen", meint die Generalsekretärin von Amnesty. "Im Gegenteil: Deutschland muss aktiv dazu beitragen, dass dieses fürchterliche Verbrechen weltweit abgeschafft wird."

Bezogen auf Merkels Kritik an der Existenz des US-Gefangenenlagers Guantánamo sagte Khan: "Wir begrüßen diese deutlichen Worte. Aber Guantánamo ist nur die Spitze des Eisbergs. Wenn Deutschland in den USA als Partner ernstgenommen werden will, muss die deutsche Regierung auch darauf drängen, dass die USA Informationen über die anderen Haftzentren offen legen."

Nachdem Deutschland kurz davor stehe, das Zusatzprotokoll zur UN-Antifolterkonvention zu ratifizieren, müsse die Bundesregierung nun andere Länder ermutigen, ihrerseits dieses Zusatzprotokoll zu ratifizieren. "Außerdem muss Deutschland dort, wo Staaten misshandeln und foltern, auf strukturelle Veränderungen wie etwa den Aufbau und die Stärkung eines unabhängigen Justizwesens hinwirken." Khan nannte in diesem Zusammenhang Usbekistan. "Wenn Deutschland am 1. Januar 2007 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, bietet sich dazu eine besonders gute Gelegenheit", sagte Khan.

Khan begrüßte, dass Merkel bei ihrem Russland-Besuch sich kritisch zum neuen Gesetz über Nichtregierungsorganisationen geäußert hatte. "Aber Deutschland kann nicht auf der einen Seite die Menschenrechtssituation in Russland kritisch beurteilen und dann tschetschenische Flüchtlinge nach Russland abschieben – und ihnen damit die Rückkehr nach Tschetschenien zumuten. Dies bedeutet eine konkrete Gefahr, verhaftet und misshandelt zu werden oder zu verschwinden", so Khan.