Drei mutmaßliche Terroristen kommen in Stuttgart vor Gericht

"Vereitelter Mordanschlag"

Rund anderthalb Jahre nach dem vereitelten Mordanschlag auf den ehemaligen irakischen Ministerpräsidenten Ijad Allawi müssen sich die mutmaßlichen Drahtzieher vor Gericht verantworten. Am 13. Juni beginnt vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart der Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder der irakischen Terrorgruppe Ansar al Islam, wie das Gericht am Montag mitteilte.

Die Anklage des Generalbundesanwalts gegen den 32-jährigen mutmaßlichen Rädelsführer Ata R. aus Stuttgart, den 24-jährigen Mazen H. aus Augsburg und den 31-jährigen Rafik Y. aus Berlin sei "unverändert zugelassen" worden. Den drei Irakern wird Verabredung zur Tötung Allawis anlässlich seines Staatsbesuchs in Deutschland am 2. und 3. Dezember 2004 vorgeworfen.

Laut Anklageschrift hatte Rafik Y. beschlossen, Allawi während einer für den 3. Dezember 2004 geplanten Veranstaltung in der Deutschen Bank in Berlin zu ermorden. Die nötige Genehmigung dafür hätten ihm am 2. Dezember 2004 Ata R. und Mazen H. von Augsburg telefonisch erteilt. Rafik M. habe daraufhin den vorgesehenen Tatort ausgespäht. Die "weitere Vorbereitung und die Ausführung" hätten durch die Festnahme der drei Männer am Morgen des 3. Dezember 2004 verhindert werden können.

Ata R. werden zudem im Zeitraum von November 2003 bis Dezember 2004 Geldsammlungen und -transfers für die "Ansar Al Islam" in den Irak und den Iran in 18 Fällen vorgeworfen, Mazen H. in sieben Fällen. Damit hätten sie auch gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen.