Steinbrück soll Solarwärme- und Biowärmebranche gefährden

"Gabriel schaut zu"

Nach Auffassung des Bundestagsabgeordneten Hans-Josef Fell (Grüne) blockiert Bundesfinanzminister Steinbrück seit Monaten die Förderung von Solaranlagen und Holzpelletheizungen, obwohl dies nach dem Haushaltsrecht möglich wäre. Steinbrück nehme dabei die Verunsicherung hunderter Unternehmen in Kauf und gefährde ohne Grund Arbeitsplätze. Der Bundesfinanzminister sei ein "erklärter Anhänger der Kohle" und geriere sich "zunehmend als größter Gegner der erneuerbaren Energien" in der deutschen Politik. Umweltminister Sigmar Gabriel wirft Fell vor, dieser halte "schöne Reden" für erneuerbare Energien und schaue zu, wenn Steinbrück gegen eben diese vorgehe.

"Das Frühjahr kommt und die Solarbranche wirbt um Aufträge in der wichtigsten Bauzeit für Solaranlagen", so Fell. Doch die Bürgerinnen und Bürger warteten auf die Förderung der Bundesregierung, die sich weigere die Mittel freizugeben.

Erneut zeige sich, dass die große Koalition zwar vom Ausbau der erneuerbaren Energien rede, ihre tatsächlichen Handlungen aber diese Branche gefährde.

Die Aufhebung der Steuerbefreiung von Biokraftstoffen und die monatelange Unterbrechung der Förderung für Solarwärme und Biowärmeanlagen bis zum Sommer 2006 sind für Fell "untragbare Handlungen, angesichts der zunehmenden Probleme der Erdöl- und Erdgasverknappung und der fortschreitenden Klimaveränderung".