Opposition sieht Minderheitsrecht im Parlament verletzt

Eklat im Bildungsausschuss

Im Streit um das parlamentarische Verfahren zur Föderalismusreform wirft die Opposition der großen Koalition die Verletzung von Minderheitsrechten vor. Im Bildungsausschuss des Bundestages kam es am Mittwoch zu einem Eklat. Die Fraktionen von FDP, Linkspartei und Grünen verließen aus Protest geschlossen die Sitzung. Union und SPD wiesen die Vorwürfe zurück. Nach dem Willen der großen Koalition soll es zur Föderalismusreform nicht in jedem Ausschuss eine Anhörung geben. Vielmehr plant sie eine große gemeinsame Anhörung mit Beteiligung des Bundesrates unter Federführung des Rechtsausschusses. Die harsche Kritik der Opposition entzündete sich daran, dass die Koalition im Bildungsausschuss Oppositionsanträge zur Föderalismusreform von der Tagesordnung nahm.

Damit sei den Oppositionsfraktionen ihr Recht verwehrt worden, eine Anhörung des Bildungsausschusses durchzusetzen, beklagte die stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, Cornelia Pieper (FDP).

Pieper zeigte sich empört" über den Umgang der Koalitionsmehrheit mit den Minderheitsrechten der Opposition. Das in der Geschichte des Bundestages einmalige Vorgehen der Regierungskoalition sei ein "Affront". Die Bildungsexpertin der Links-Fraktion, Nele Hirsch, sprach von "billigsten Geschäftsordnungstricks" der Koalition. Sie kündigte ein Protestschreiben der drei Oppositionsfraktionen an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und den Ältestenrat des Parlaments an.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz sagte dagegen, für Verfassungsänderungen sei immer der Rechtsausschuss zuständig gewesen. "Das gehört zum Traditionsbestand der Republik" und sei "ein "völlig normaler" Vorgang. Für die Beratungen werde im Übrigen soviel Zeit eingeräumt, "wie wir brauchen". Die Föderalismusreform müsse allerdings noch in diesem Jahr zustande kommen.

Auch die CSU-Bildungsexpertin Ilse Aigner und ihr SPD-Kollege Jörg Tauss verteidigten das Vorgehen der Koalition. Dabei würden die Minderheitsrechte der Opposition "durchaus gewährleistet". Die Bildungspolitik werde bei der Anhörung einen großen Raum einnehmen. Tauss bezeichnete die Oppositionskritik als "überzogen". Es könne keine Rede davon sein, dass "irgendjemanden parlamentarische Rechte in irgendeiner Form aberkannt werden sollen".