SPD und CDU streiten im Wahlkampf über Abtreibungen

Inszenierung?

Im Vorfeld von Wahlen müssen sich Parteien für die Wählerinnen und Wähler unterscheidbar machen. Jetzt streiten die Partner der großen Koalition CDU/CSU und SPD über das politische Traditionsthema Abtreibungen. Es zeichne sich ein "schwerer Konflikt" beim Thema Spätabtreibungen ab, heißt es in Agenturmeldungen. Während die Union die Zahl der Abbrüche nach der 23. Woche durch eine Ergänzung des Paragrafen 218a im Strafgesetzbuch senken wolle, schließe die SPD dieses Vorgehen kategorisch aus. "Wir werden den Paragrafen 218 nicht wieder öffnen", sagte SPD-Fraktionsvize Nicolette Kressl der "Berliner Zeitung". Das komme nicht in Frage. Nach der Wahl wird sich zeigen, wie schwer dieser "Konflikt" tatsächlich ist.

Die Union beklagt, dass die Behinderung eines Kindes zunehmend zur Ursache für Spätabtreibungen geworden ist. Sie verlangt unter anderem, dass es vor einer Untersuchung des ungeborenen Kindes eine Beratung durch den Arzt geben muss. Eine Beratungspflicht soll es auch dann geben, wenn eine Behinderung des Kindes festgestellt wird. Zwischen dem Befund und einem Schwangerschaftsabbruch muss nach der Vorstellungen von CDU/CSU eine Bedenkzeit von drei Tagen liegen. Außerdem soll im Paragrafen 218a klar gestellt werden, dass eine absehbare Behinderung allein kein Grund für eine Abtreibung sein kann.

Kressl lehnte die von der Union geforderten Änderungen ab. Die SPD sei zwar zu Gesprächen mit dem Koalitionspartner bereit. Den Sozialdemokraten gehe es aber allein darum, die Beratung der Schwangeren zu bessern. Das dürfe jedoch nicht zwangsweise geschehen. "Mit einer Zwangsberatung verhindert man keine Abtreibung", sagte Kressl.