Deutsche Fallschirmjäger sollen Präsidentschaftswahlen in Kongo beiwohnen

Appell an Merkel

In der Debatte um einen möglichen Kongo-Einsatz der Bundeswehr fordert der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Die Kanzlerin kann es nicht länger dem Verteidigungsminister überlassen, die Union - vor allem die CSU - von der Richtigkeit des Einsatzes zu überzeugen", sagte Arnold den "Stuttgarter Nachrichten". Er wies darauf hin, dass konkrete Planungen erst einsetzen könnten, wenn ein klarer politischer Auftrag vorliege. Mit einem Bundeswehreinsatz im Rahmen einer UN-Mission sollen die im Juni geplanten Präsidentschaftswahlen abgesichert werden. Medienberichten zufolge will Verteidigungsminister Franz Josef Jung 500 Fallschirmjäger als Teil einer europäischen Truppe in das zentralafrikanische Land entsenden.

Für den Deutschen Bundeswehrverband ist "die Sicherheitslage" in Kongo einerseits "völlig unklar", wie der stellvertretende Bundesvorsitzende, Ulrich Kirsch, der "Bild"-Zeitung sagte. Andererseits seien die möglichen Risiken eines solchen Einsatzes aber überschaubar: "Das Risiko für die EU-Soldaten wird von allen Beteiligten vor Ort als außerordentlich gering angesehen." Die Soldaten müssten nicht komplett in Kongos Hauptstadt Kinshasa eingesetzt werden. Ein Teil könne auch in Nachbarstaaten als "schnell einsetzbare Reserve" stationiert werden. "Das Schlimmste wäre, gegen Kindersoldaten kämpfen zu müssen."

Für Paul Schäfer vom Vorstand der Linkspartei, geht es beim Kongoeinsatz "ausschließlich darum, die EU als weltpolitischen Akteur in Szene zu setzen, um die so genannten europäischen Interessen in Afrika zu wahren". Die Bundesregierung wolle deutsche Fallschirmjäger in den Kongo schicken. "Sie sollen an der EU-Mission teilnehmen, obwohl dafür bislang keine hinreichende Begründung gegeben werden konnte frei nach dem Motto: Keiner weiß, was es soll, aber alle machen mit also Deutschland auch", sagte Schäfer.

Das sei aber kein Argument, zumal sich die kongolesische Regierung "bisher" sehr reserviert zu dem angekündigten EU-Einsatz verhalte. "Mir ist bisher keine öffentliche Äußerung von Regierungsvertretern bekannt, die diesen Einsatz begrüßt." Parteiübergreifend würden schwere Bedenken über Sinnhaftigkeit und Möglichkeiten der zeitlichen Begrenzung formuliert. "Ich erwarte von den anderen Parteien, dass sie nicht nur Bedenken formulieren, sondern bei der entscheidenden Abstimmung im Bundestag auch mal Nein sagen", so Schäfer.

Kongo: Deutschland und der "Krieg der Rohstoffe"

In der Demokratischen Republik Kongo tobt laut Auswärtigem Amt ein "Krieg der Rohstoffe". Nach Angaben des deutschen Ministeriums finden sich in dem Land vor allem die folgenden Rohstoffe: Gold, Diamanten, Kupfer, Kobalt, Tantal ("Coltan"), Zink, Zinn, Kadmium, Germanium und Wolfram.

Deutschland beteiligt sich bereits finanziell am UN-Militäreinsatz MONUC. Das hatte das Auswärtige Amtes am 4. Oktober 2004 mitgeteilt. Deutschland sei der drittgrößte Beitragszahler für den MONUC-Einsatz der Vereinten Nationen.

Im vergangenen Jahr wurde ein Angriff von UN-Blauhelmsoldaten auf ein Milizenlager in der nordostkongolesischen Region Ituri bekannt. Bei dem Angriff am 1. März 2005 wurden laut damaliger Presseberichte mindestens 50 Milizionäre getötet (ngo-online berichtete). Der Angriff der Vereinten Nationen, der nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) von dem niederländischen General Patrick Cammaert geplant worden war, richtete sich gegen ein Lager der Miliz "Front nationaliste et intégrationiste" (FNI) in der Nähe der Ortschaft Loga, rund 30 Kilometer außerhalb der Regionalstadt Bunia.

Der französische Generalstabschef der UN-"Mission" für Kongo (MONUC), Jean-François Collot d'Escury, machte deutlich, dass es sich bei dem Angriff der Vereinten Nationen um einen Racheakt handelte: die Milizenführer in Ituri seien von den Vereinten Nationen für die Ermordung von neun Blauhelmsoldaten in der Woche zuvor verantwortlich gemacht worden. Der Angriff auf die Milizen sei eine "direkte Antwort auf die Ermordung der neun Soldaten", sagte der UN-General laut FAZ.

Das Auswärtige Amt begrüßte im April 2005 offenbar diesen Racheakt. In einer Pressemitteilung vom 31. März begrüßte die damalige deutsche Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller (Grüne), "ausdrücklich" das jüngste "resolute Vorgehen" der Vereinten Nationen. Nach Auffassung Müllers "muss das robuste Mandat von MONUC voll ausgeschöpft werden, wie es auch vom Sicherheitsrat in seiner neuen Resolution gefordert wird. Ich begrüße daher auch ausdrücklich das jüngste resolute Vorgehen MONUCs im Distrikt Ituri, das ein klares Signal an alle Friedensstörer ausgesandt hat."

In der nordostkongolesischen Region Ituri, in dem am 1. März der tödliche Angriff der Vereinten Nationen auf die kongolesischen Milizen stattfand, sieht Müller mehr als einen "ethnischen Konflikt" zwischen den beiden Ethien Hema und Lendu. "Die Nachbarn Uganda und Ruanda stehen im Verdacht, einheimische Stämme für einen Stellvertreterkrieg zu instrumentalisieren, bei dem es um Einfluss und Rohstoffe geht", meint die deutsche Staatsministerin.

Auch nach einem Bericht der österreichischen Zeitung "Der Standard" vom 18. Januar 2001, ist der Krieg im Kongo ein "Verteilungskrieg" um den ungeheuren Reichtum des Kongo. In ihrer "Außenpolitischen Strategie zu Zentralafrika" vom Januar 2004 schreibt die deutsche Bundesregierung von einem "Krieg der Rohstoffe".

Auf der Website "German-Foreign-Policy" heißt es in einem Beitrag vom 29. März 2005, Deutschland beteilige sich im Kongo und im Sudan "in vorderster Reihe an Ressourcenkämpfen und geopolitischen Planungen, die auf britische, französische, US-amerikanische sowie auf chinesische Konkurrenten treffen".