Freisprüche im Hildesheimer Korruptionsprozess auf der Kippe

Stadtwerke-Teilprivatisierung

Die Freisprüche im Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Hildesheimer Oberbürgermeister Kurt Machens (CDU) und zwei Vorstandsmitglieder der Hildesheimer Stadtwerke stehen auf der Kippe. Das wurde am Donnerstag bei der Verhandlung über die Revision der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe deutlich. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, sich auf einen gemeinsamen Plan zur Umgehung eines offiziellen Bieterverfahrens für den Verkauf von Anteilen an den Stadtwerken verständigt zu haben. Dazu sei eine Spende der beiden Energieunternehmen Thüga und Ruhrgas in Höhe von insgesamt knapp 500.000 Euro im eigens gegründeten Verein "Pecunia non olet" ("Geld stinkt nicht") "versteckt" und damit der städtischen Kontrolle entzogen worden. Nachdem die E.On-Beteiligungsgesellschaft Thüga und die Ruhrgas im Februar 2000 die Zahlung des Geldes zugesagt hätten, wurde laut Staatsanwaltschaft der Verkauf von 25,2 Prozent der Anteile an den Stadtwerken an die beiden Energieversorger beschlossen.

Die Verteidigung hielt dem entgegen, es seien für die Millionenspende keine Gegenleistungen erbracht worden. "Die Million war nie ein Aufpreis auf den Kaufpreis", sagte Machens' Anwalt Michael Fastabend vor dem BGH. Richter Walter Winkler bezweifelte das. Unternehmen hätten "nichts zu verschenken". Der Anwalt sprach darauf von einem "klassischen Fall von kommunalen Sponsoring".

Alle fünf Richter des 3. Strafsenats des BGH äußerten große Bedenken gegenüber dem Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 27. April 2005. Der Vertreter der Bundesanwaltschaft forderte, dass die Freisprüche aufgehoben werden und der Prozess neu aufgerollt wird. Zumindest sei hier Vorteilsannahme gegeben, möglicherweise auch Bestechlichkeit und Untreue. Betrug sehe er nicht. Der BGH wird am 11. Mai sein Urteil verkünden.

Das Landgericht hatte den CDU-Politiker sowie ein derzeit noch amtierendes und ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Stadtwerke vom Vorwurf der Bestechlichkeit und des Betrugs freigesprochen.

Die seinerzeit von Ruhrgas und Thüga erworbenen Beteiligungen an den Stadtwerken Hildesheim beziehungsweise der EVI Energieversorgung Hildesheim GmbH & Co. KG in Höhe von insgesamt 25,2 Prozent gingen infolge der Fusion der Ruhrgas mit dem Energieriesen E.ON komplett in den Besitz des E.ON-Konzerns über. Das Gesamtpaket wird inzwischen von der Thüga verwaltet, die auch andere kommunale Beteiligungen der Ruhrgas übernommen hat und ihrerseits innerhalb des Konzerns eine Tochter der neuen Führungsgesellschaft E.ON Ruhrgas AG ist.